Nach Wahlkampf-Razzia: SPD fordert Konsequenzen von der CDU

Was wusste die CDU? Wenige Wochen vor der Bundestagswahl, am 9. September, ließ die Staatsanwaltschaft Osnabrück die Bundesministerien für Finanzen und Justiz durchsuchen, um Beweise für Geldwäsche zu sichern wie es damals hieß. Nachdem das Landgericht Osnabrück am Donnerstag den Durchsuchungsbeschluss Staatsanwaltschaft für das Bundesjustizministerium als „unverhältnismäßig“ und damit rechtswidrig aufgehoben hat, stellt sich nun die Frage nach der politischen Verantwortung. „Es muss geklärt werden, ob die CDU-Führung informiert war“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken am Montag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums.

Esken: Parteipolitische Verstrickungen aufklären!

Das Brisante an der Durchsuchung, von der neben dem Bundesjustiz- auch das Bundesfinanzministerium des damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz betroffen war: Sowohl der Osnabrücker Staatsanwalt Bernard Südbeck als auch die Amtsrichterin, die die Durchsuchung genehmigte sowie die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza sind CDU-Mitglieder. „Die parteipolitischen Verstrickungen müssen aufgeklärt werden“, forderte Esken am Montag.

Das sehen auch die Grünen in Niedersachsen so. Sie wollen Justizministerin Havliza in dieser Woche zu den damaligen Vorgängen im Rechtsausschuss des Landtags befragen. „Die offensichtliche Rechtswidrigkeit der Maßnahme wirft viele Fragen auf“, sagte die niedersächsische Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Ministerin selbst schweigt bisher zu den Vorgängen.

Friedrich Merz trägt die Verantwortung

Vor allem die Durchsuchung des von Olaf Scholz geführten Bundesfinanzministeriums hatte in der Endphase des Bundestagswahlkampfs für Aufsehen gesorgt. Der damalige CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hatte sie in zwei TV-Duellen genutzt, um Scholz als halbherzig im Kampf gegen Steuerbetrug darzustellen. Der heutige CDU-Vorsitzende Friedrich Merz nannte die schon damals geäußerten Zweifel an der Dursuchung damals „ein schäbiges und unwürdiges Verhalten gegenüber Staatsanwalt und Gerichten“. Auch er schwieg nach der Entscheidung des Osnabrücker Landgerichts, dass die Durchsuchung rechtswidrig war.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken wertete die Vorgänge von damals daher als „indiskutablen Eingriff in den Bundestagswahlkampf“. Dieser müsse „dienstrechtliche und auch politische Konsequenzen haben“. Der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz trage hierfür die Verantwortung.