Nach SPD-Vorschlag: Ines Härtel erste ostdeutsche Bundesverfassungsrichterin

Holzvertäfelte Wände, rote Mützen, rote Gewänder – seit Jahr und Tag präsentieren sich so die Bundesverfassungsrichter*innen in Karlsruhe. Tief im Westen, in Baden-Württemberg, hatten die berufenen obersten Richter*innen stehts eine Gemeinsamkeit: Sie kamen allesamt aus dem Westen Deutschlands. Bis 1990 kaum verwunderlich, doch danach schon, gab es in den vergangenen 30 Jahren doch immer wieder die Möglichkeit, eine Person aus den neuen Bundesländern vorzuschlagen.

SPD hatte Ines Härtel vorgeschlagen

Doch damit ist jetzt Schluss. Nachdem die SPD Ines Härtel vorgeschlagen hatte, erhielt sie nach ihrer vorherigen Wahl durch Bundestag und Bundesrat am Freitag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue ihre Ernennungsurkunde. Damit erhält erstmals eine gebürtige Ostdeutsche einen Platz am Bundesverfassungsgericht. Hinzu kommt: Mit Härtel hat das höchste deutsche Gericht erstmals mehr Frauen als Männer in Amt und Würden, wie die stellvertretende Parteivorsitzende Klara Geywitz anmerkte.

Nach ihrer Wahl durch Bundestag und Bundesrat Anfang Juli erklärte Ines Härtel: „Die Wahl zum Richteramt am Bundesverfassungsgericht erfüllt mich mit großer Freude, Stolz und Demut zugleich. Gerade im dreißigsten Jahr der deutschen Einheit empfinden viele die Wahl als weiteres wichtiges Zeichen für ein gleichberechtigtes Miteinander auch in den Institutionen des Rechts in unserem Land.“ Sie bedankte sich für den vielfältigen Zuspruch und die Unterstützung und fügte hinzu: „Wir leben in Zeiten großer Veränderungen, nicht zuletzt durch die Digitalisierung. Hier am Rechtsfrieden als Grundlage des Zusammenlebens und an der möglichen Weiterbildung des Rechts in Zeiten des Wandels mitzuwirken, ist eine große, verantwortungsvolle Aufgabe.“

Die Sozialdemokrat*innen hatten traditionsgemäß das Vorschlagsrecht für die Personalie, nachdem der Verfassungsrichter Johannes Masing nach zwölf Jahren im April aus dem Amt geschieden war. Härtel würde nach ihrer Vereidigung also Masings Posten im ersten Senat des Gerichts bekleiden. Thematisch war Masing für Bereiche zuständig, die in den vergangenen Wochen und Monaten wieder höchst brisant wurden: Neben dem Dauerthema Datenschutz wird Härtel nach ihrer Wahl die Felder Pressefreiheit und Demonstrationsrecht übernehmen – sich also vermutlich auch mit Hasskommentaren im Netz, Angriffen auf Journalist*innen und Verstößen gegen das Versammlungsrecht auseinandersetzen. Kurzum: Mit zentralen Bürgerrechten, die innerhalb der Verfassung einen sehr hohen Stellenwert haben.

Arbeitsfeld: Demonstrationsrecht und Pressefreiheit

Diese Bürgerrechte standen zuletzt immer wieder im Fokus, vor allem das Demonstrationsrecht wurde zugunsten des Infektionsschutzes in der Corona-Krise eingeschränkt. Beschränkungen, die inzwischen in vielen Bundesländern wieder aufgehoben wurden. Darüber hinaus wurde vor allem im Zusammenhang mit rechtsterroristischen Angriffen immer wieder diskutiert, inwiefern Hass, Hetze und Anonymität im Netz zur Radikalisierung beitragen – und wie dem mit Gesetzesverschärfungen beizukommen sei. Die Gesetzesinitiativen von SPD-Bundesjustizministerin Christine Lambrecht dürften in Karslruhe entsprechend unter die Lupe genommen werden – und damit auch bald von Ines Härtel.

Während zu Beginn der Debatte zunächst andere Namen kursierten, brachte Medienberichten zufolge Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke schließlich Ines Härtel ins Gespräch. Von ihm stammte auch die Forderung nach einer ostdeutschen Richter*in für Karlsruhe. „Wir haben derzeit 16 Richterinnern und Richter am Bundesverfassungsgericht. Keine einzige bis jetzt ist ostdeutscher Herkunft. Ich glaube, das ist ein großer Schritt nach vorne was die Repräsentanz ostdeutscher Biografien in höchsten Staatsämtern betrifft“, sagte er Anfang Juli im RBB nachdem der Vorschlag offiziell war. Auch der Ostbeauftragte der SPD, Martin Dulig, freute sich und bezeichnete die Personalie vor der Wahl Härtels als „großartige Chance“.

Ines Härtel war zuletzt Professorin an der Europa-Universität Viadrina in Frankfur(Oder), geboren wurde sie 1972 in Sachsen-Anhalt. Für ihr Studium verließ sie Deutschlands Osten zunächst und studierte in Göttingen an einer der ältesten Universitäten der Bundesrepublik. Den Lehrstuhl hat sie nun schon seit sechs Jahren inne, unter anderem mit den Schwerpunkten Verwaltungs-, und Europarecht. Geforscht hatte die Juristin zuletzt im Bereich Digitalrecht.

Mit Expertise um die ganze Welt

Auch als Richterin war sie zuvor schon einige Jahre tätig, unter anderem am Oberverwaltungsgericht in Berlin-Brandenburg. Daneben führten sie Lehrtätigkeiten und andere berufliche Aufgaben auch ins Ruhrgebiet und nach Halle, sogar bis ins Ausland nach China, USA und verschiedene europäische Länder.

Die Amtszeit der Verfassungsrichter in Karslruhe beträgt zwölf Jahre, die Richter*innen werden jeweils zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Im Wechsel werden auch die Präsident*innen des Verfassungsgerichts gewählt – ein Posten, den zuletzt Andreas Voßkuhle inne hatte und auf den jüngst Stephan Harbarth folgte.