Nach Sachsen-Anhalt: SPD richtet Blick auf die Bundestagswahl

Trotz Stimmenverlusten bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt will sich die SPD nicht entmutigen lassen – weder im Land, noch auf Bundesebene. „Das Wahlergebnis ist für die SPD in Sachsen-Anhalt wirklich furchtbar“, räumt die Spitzenkandidatin Katja Pähle am Montag nach der Wahl im Willy-Brandt-Haus in Berlin ein. Obwohl man, wie die Gespräche mit den Bürger*innen gezeigt hätten, „genau auf die richtigen Themen gesetzt“ habe: gute Löhne, mehr Investitionen und bessere Schulen.

Katja Pähle: viel Tatkraft für Bundestagswahl

„Leider müssen wir heute zur Kenntnis nehmen, dass die Wählerinnen und Wähler sich für die CDU entschieden haben, um eine starke AfD im Land abzuwenden.“ Als Demokratin könne sie diesen Schritt nachvollziehen, aber die 15.000 von der SPD zur CDU gegangenen Stimmen schmerzten. „Jetzt geht es im Landesverband darum, nach vorn zu schauen“, betont Katja Pähle. „Das wollen wir tun in großer Solidarität und Geschlossenheit.“ Man wolle nun auch gemeinsam „viel Tatkraft für die anstehende Bundestagswahl“ entwickeln. „Das ist unser nächstes Ziel.“

Auch SPD-Chefin Saskia Esken lenkt in der gemeinsamen Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus den Blick nach vorn Richtung Bundestagswahl. Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt sei sicher enttäuschend, „wir haben aber auch gesehen, dass wir in Sachsen-Anhalt und in ganz Deutschland mit unserem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz einen Mann haben, der sich um das Kanzleramt bewirbt, der die stärksten Zustimmungswerte und die höchsten Kompetenzzuschreibungen hat“. Damit könne die SPD „sehr gut in den Bundestagswahlkampf starten“.

Saskia Esken: Demokratiefördergesetz ist nötig

In Sachsen-Anhalt gebe es eine „sehr sehr starke, engagierte vielfältige Zivilgesellschaft“, die „die Verteidigung unserer Demokratie im Herzen trägt“. Das Demokratiefördergesetz, das zurzeit im Bundestag beraten werde, könne diese dauerhaft unterstützen. „Das ist eine dringende Aufgabe“, so die SPD-Chefin. Umso bedauerlicher sei, dass „die CDU/CSU-Bundestagsfraktion uns die Zustimmung verwehrt“. Saskia Esken sagt direkt an die Union gerichtet: „Ich kann nur appellieren an den Koalitionspartner diese Blockade aufzugeben.“

Für SPD-Chef Norbert Walter-Borjans ist es „jetzt wichtig, dass es eine stabile, eine demokratische Regierung“ in Sachsen-Anhalt gebe. Er wünscht sich dabei eine „maßgeblich sozialdemokratische Handschrift“ in der nächsten Regierung. „Dafür wünschen wir alles Gute für die Gespräche, die jetzt anstehen.“ Das liege allein in der Hand des Landesverbandes. Was die SPD in den letzten Jahren in Sachsen-Anhalt geleistet habe, habe viel mit Gerechtigkeit zu tun.

Walter-Borjans: SPD wird mit Olaf Scholz punkten

„Es hat auch viel mit Gerechtigkeit zu tun, was Olaf Scholz in der letzten Woche in London erreicht hat bei der G7-Tagung, nämlich eine internationale Mindestbesteuerung durchzusetzen“, betont Walter-Borjans. Das sei „ein Meilenstein“ und ein historischer Durchbruch. Die SPD sei darauf „enorm stolz“. Das Ganze habe natürlich auch mit dem Machtwechsel in den USA zu tun. Aber: „Der Anstoßgeber, der beharrliche Verhandler in den letzten Jahren auf diesem Feld war Olaf Scholz.“

Für den SPD-Vorsitzenden zeigt sich daran, „wie wichtig ein erfahrener Mann an der Spitze einer Regierung ist“. Die SPD wolle das künftig „erkennbarer machen“. Denn Wahlen würden von Personen entschieden, oft noch „auf den letzten Metern“.

Lars Klingbeil: SPD ist Bollwerk gegen AfD

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ruft am Tag nach der Wahl in einem Schreiben an die Parteimitglieder dazu auf, jetzt alles dafür zu tun, damit die AfD bei der Bundestagswahl kein gutes Ergebnis erreicht. „Denn die AfD steht gegen alles, für das wir als Sozialdemokrat*innen stehen. Die AfD spaltet das Land und schadet Deutschland“, so Klingbeil. Die AfD wolle die Ehe für alle verbieten. Sie wolle, dass Frauen sich „nur“ um die Familie kümmerten. „Die AfD will bestimmen, wer dazu gehört und wer nicht. Die AfD will unsere Gesellschaft kaputt machen“, warnt der SPD-Generalsekretär. Es gebe nur eine Chance: „Wir müssen das Bollwerk gegen rechts sein. Wenn wir eine starken Wahlkampf machen und Präsenz zeigen, können wir die AfD klein halten.“