Nach G7-Gipfel: SPD wirft Merkel Feigheit vor Trump vor
Die SPD wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, im direkten Gespräch mit US-Präsident Donald Trump einzuknicken. „An die Adresse von Frau Merkel gibt es eines ganz klar zu sagen: Es ist keine Kunst im Bierzelt über Trump zu schimpfen“, so SPD-Generalsekretärin Katarina Barley unter Verweis auf die Merkel-Rede vom Wochenende auf einer CSU-Veranstaltung im bayerischen Trudering.
Barley: Merkel knickt vor Trump ein
„Haltung zeigt sich im direkten Aufeinandertreffen“, betonte Barley. Etwa bei den großen Gipfeln der G7, der G20 oder der Nato. „Und genau da knickt Merkel vor Trump ein“, kritisierte die SPD-Generalsekretärin auf einer Pressekonferenz am Montag im Willy-Brandt-Haus in Berlin. „Sie hat erst dann den Mut, deutliche Worte zu finden, wenn Trump schon wieder weit weg ist“, kommentierte Barley die „interessante Inszenierung, die wir in Trudering gesehen haben“.
Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder habe in der Auseinandersetzung mit seinem amerikanischen Amtskollegen, US-Präsident George W. Bush, gezeigt, „dass das auch anders geht“. Schröder habe Bush „ein deutliches Nein entgegengesetzt“, als es etwa um eine mögliche Beteiligung der Bundesrepublik am Irak-Krieg ging. „Schon damals hatte Frau Merkel den Mut nicht dazu“, kritisierte Barley. „Sie hätte beim Irak-Krieg damals mitgemacht.“
Deutschland braucht Kanzler Martin Schulz
Deutliche Kritik übte die SPD-Generalsekretärin ebenso an Merkels Europapolitik: „Frau Merkel ist auch nicht die Richtige, Europa zu einen.“ Die Kanzlerin und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hätten dazu „in der Europäischen Union schon viel zu viel Porzellan zerschlagen“. Das räche sich jetzt.
„Deutschland braucht einen überzeugten Europäer an der Spitze dieses Landes“, so Barley. „Und deswegen zeigt sich gerade jetzt, dass Deutschland einen Bundeskanzler Martin Schulz braucht.“ Denn Schulz stehe „wie wenige sonst“ für ein starkes, geeintes und friedliches Europa, das eine starke Position in der Welt einnehme.
Frauenpolitik der Union „ein Trauerspiel“
Barley tadelte darüber hinaus die Frauenpolitik der Union und namentlich von Kanzlerin Merkel. Die Verweigerung eines Rückkehrrechtes von Teilzeit- auf Vollzeitarbeit, von der primär Frauen betroffen seien, sei „ein echtes Armutszeugnis“. Für die SPD-Generalsekretärin ist klar: „Diesen klaren Bruch des Koalitionsvertrages hat Frau Merkel zu verantworten.“ Es zeige sich einmal mehr, „Hochglanzbilder mit Ivanka Trump ersetzen keine Frauenpolitik“, so Barley unter Anspielung auf eine Begegnung der Kanzlerin mit der Tochter des US-Präsidenten.
Ob man sich für Frauen einsetze, beweise sich an konkreten Beispielen wie dem Rückkehrrecht. „Und da ducken sich die CDU, die CSU und Frau Merkel regelmäßig weg“. Merkel überlasse hier „den Lobbyisten das Feld“, das sei „wirklich ein Trauerspiel“, beklagte Barley. Damit „schlagen CDU und CSU hunderttausenden betroffenen Frauen vor den Kopf“. Die Union habe bis heute „nicht verstanden, wie Gleichstellungspolitik geht und wie eine vernünftige Arbeitsmarktpolitik funktioniert“.
