Nach Dreier-Sondierungen: Eckpunkte für Rot-Grün-Rot in Berlin stehen

+++Update am Freitag, 18 Uhr: Sondierungspapier vorgelegt+++

In Berlin scheint sich die Fortsetzung einer Koalition von SPD, Linke und Grüne anzubahnen – allerdings mit anderen Mehrheitsverhältnissen: Am Freitag sollen aus den mündlichen Gesprächen zwischen den drei Parteien erstmals auch schriftliche Ergebnisse präsentiert werden – ein Papier als Grundlage für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für eine rot-grün-rote Regierung. Darauf haben sich die verhandelnden Parteispitzen nun geeinigt. Es gebe mehr Schnittmengen und eine größere Aussicht auf eine tragfähige Regierung unter diesen drei Parteien, erklärte SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey am Donnerstagmorgen. Die Gespräche mit der FDP sollen nicht fortgesetzt werden.

Der Weg ins Rote Rathaus

SPD, Grüne und Linke wollen demnach schon am Freitag ein gemeinsames Papier vorlegen, in dem Eckpunkte für den Eintritt in Koalitionsverhandlungen festgehalten werden. Das Papier soll laut Giffey auch der Öffentlichkeit präsentiert werden – nur wann genau, hängt von den ausstehenden Gesprächen am Freitag ab. „Wenn wir fertig sind“, so Giffey gegenüber Journalist*innen in der Parteizentrale der Berliner SPD, verbunden mit der Hoffnung, dass man zügig vorankomme.

Über dieses Papier soll dann parteiintern abgestimmt werden. Bei der SPD ist das der Landesvorstand, der am Montag tagen soll. Am Mittwoch könnten dann sogar schon die Koalitionsverhandlungen beginnen, hoffen die Berliner SPD-Vorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh. In dem Zusammenhang erinnerte Giffey am Donnerstag aber auch noch einmal an das Ziel, bis Ende des Jahres eine handlungsfähige Regierung in der Bundeshauptstadt stellen zu wollen, „die dann auch sofort ins arbeiten kommt“. Unter optimalen Bedingungen könnten bis Ende November die Koalitionsgespräche abgeschlossen werden.

Höhere Schnittmenge bei Rot-Grün-Rot

Franziska Giffey hatte nach ersten Gesprächen zunächst eine Präferenz für ein Ampel-Bündnis in Berlin erkennen lassen. Allerdings: „Es muss ja für alle drei Parteien passen.“ Und in der Diskussion habe man schließlich festgestellt, dass es bei den großen Fragen – Giffey nannte in dem Zusammenhang unter anderem die Wohnungs- und Mietenpolitik, aber auch den Klimaschutz und die öffentliche Daseinsvorsorge – erkennbar mehr Schnittmengen bei SPD, Grüne und Linke gegeben habe. Es habe auch eine sichtbare Bereitschaft gegeben, sich zu bewegen, so Giffey am Donnerstag.

So oder so, das betonte auch Co-Vorsitzender Raed Saleh am Donnerstag: „Ein weiter so darf es nicht geben.“ In die weiteren Verhandlungen geht er optimistisch: „Es war ein langer Prozess, aber er ist richtig. Das Warten wird sich gelohnt haben“, sagte er mit Blick auf die weiteren Schritte zur Regierungsbildung in Berlin. Die jeweiligen Parteien hatten vor allem am Montag und Dienstag noch einmal lange sondiert, die Gespräche zwischen den möglichen Regierungspartner*innen dauerten an beiden Tagen über sieben Stunden an.

Verhandlungen noch nicht abgeschlossen

„Wir sind aber noch nicht am Ende der Sondierungen“, warnte Giffey allerdings, „es sind morgen noch einige Dinge zu klären.“ Sie versprach allerdings mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen: „Was gemeinsam vereinbart wird, wird eine klare sozialdemokratische Handschrift tragen.“ Die SPD habe die Wahl in Berlin gewonnen. Es sei auch immer noch Ziel der Gespräche, möglichst viel von dem Wahlprogramm der SPD umzusetzen. „Das ist unser Kompass.“ Die Zusammenarbeit unter Rot-Grün-Rot, so Giffey, sei nach den gemeinsamen Sondierungen der erfolgversprechendste Weg.

+++Update: Sondierungspapier vorgelegt+++

Wie am Donnerstag vereinbart haben die Verhandlungspartner*innen in Berlin nun ein gemeinsames Sondierungspapier vorgelegt, mit dem sie nun in ihren jeweiligen Parteien um Zustimmung werben wollen. Das sechseitige Papier soll Grundlage für die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linke sein. Abgedeckt sind ein breites Themenspektrum über insgesamt 19 Eckpunkte, beginnend mit einem Bekenntnis zu soliden Finanzen und Investitionen und insgesamt drei Punkten, die sich mit der Weiterentwicklung der Wohn- und Mietenpolitik befassen. Geplant sind unter anderem der Neubau von 20.000 Wohnungen jährlich und ein Wohnungsbündnis für Berlin, um bezahlbare Mieten, Wohnraum und Vielfalt in der Stadt zu erhalten.

„Wir wollen alle Interessen der Stadt zusammenbringen“, erklärte Franziska Giffey am Freitag, „in der Innenstadt und den Außenbezirken.“

Zum kompletten Sondierungspapier.