Nach der Wahl in NRW: Hannelore Kraft tritt zurück
„Die Entscheidungen, die getroffen worden sind, dafür übernehme ich persönlich die Verantwortung“, erklärte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nach der Niederlage ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. „Mit sofortiger Wirkung trete ich von meinem Amt als Landesvorsitzende der SPD und als stellvertretende Bundesvorsitzende zurück“, fügte sie hinzu. Sie wolle, dass die SPD in NRW die Chance für einen Neuanfang habe.
„Krachende Niederlage“
Bei der Landtagswahl erreichten die Sozialdemokraten nach vorläufigem amtlichem Endergebnis nur noch 31,2 Prozent der Stimmen und mussten starke Verluste hinnehmen. Die CDU kam auf 33 Prozent. Ihr Spitzenkandidat Armin Laschet wird somit künftiger Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. Ebenfalls starke Verluste verzeichneten die Grünen mit nur noch 6,4 Prozent, die FDP erzielte 12,6 die AfD 7,4 Prozent. Die Linken verfehlten den Einzug in den Düsseldorfer Landtag knapp mit 4,9 Prozent.
Das Wahlergebnis bedeutet ein klares Aus für die rot-grüne Landesregierung. Sie habe das Vertrauen nicht mehr gewinnen können, sagte Kraft und betonte, dass im Wahlkampf landespolitische Themen entscheidend gewesen seien. Sie hätte ihr Bestes gegeben, „konnte es den Wählern aber nicht vermitteln“.
Als „krachende Niederlage für die SPD" bewertete SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz das Ergebnis der Landtagswahl. Schulz dankte Kraft für ihr Engagement. Sie habe wie eine Löwin bis zur Selbstaufgabe gekämpft“, sagte Schulz am Sonntag im Berliner Willy-Brandt-Haus.
SPD will Profil schärfen
Mit Blick auf die Bundestagswahl im September kündigte Schulz in verschiedenen Fernsehinterviews Konsequenzen an. „Ich habe die Kritik von vielen Bürgerinnen und Bürgern gehört, die gesagt haben: Ist ja nett, aber Du musst konkreter werden“, sagte er, der noch keine 100 Tage Vorsitzender der SPD ist. „Das habe ich mir jetzt auch vorgenommen.“ Der Programmprozess beginne am Montagmorgen, erklärte Schulz.
Die SPD müsse ihr Profil schärfen. Deutschland sei ein reiches Land, das gerechter gestaltet werden müsse, betonte er. Auch gelte es, Europa vor zunehmenden Populismus zu bewahren und das Land durch Investitionen zukunftsfest zu machen. Schulz: „Deutschland müsse auch in zehn bis 15 Jahren noch ein modernes und gerechtes Land sein."
„Die Niederlage trifft uns, das lässt sich nicht beschönigen“, so Schulz. Doch „kämpfen“ zeichne die SPD aus. Sollte es in NRW zu einer schwarz-gelben Regierung kommen, werde sich bald zeigen, dass solch ein ökonomischer Rechtsruck einem Land noch nie gut getan habe“, warnte Schulz.
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.