Der Hartz-IV-Satz orientiert sich an den Daten des Statistischen Bundesamtes
zur Einkommens- und Verbrauchssituation in deutschen Haushalten. Die Daten
werden alle fünf Jahre aktualisiert. Der derzeitige Regelsatz orientiert sich an
den Daten von 1998. Die Daten für 2003 werden an diesem Mittwoch offiziell
vorgestellt.
Die Ergebnisse werden aber an der Höhe des Arbeitslosengeld II nicht viel
ändern. Denn Arbeitsminister Müntefering ist entschlossen, den Regelsatz im
gesamten Bundesgebiet auf 345 Euro festzulegen. Im Osten werden derzeit nur
331 Euro gezahlt. Die Erhöhung war vom kurzem auch im Bundeskabinett
beschlossen worden.
Reform der Reform
In den letzten Tagen hatten verschiedene Politiker Änderungen an den
Hartz-IV-Gesetzen gefordert. Hintergrund sind die unerwartet hohen Kosten der
Reformen. So hatte sich der schleswig-holsteinische Sozialminister Uwe Döring
(SPD) für eine "Generalüberholung" von Hartz-IV ausgesprochen. Die
CDU-Ministerpräsidenten Günther Oettinger (Baden-Württemberg) und Jürgens
Rüttgers (Nordrheinwestfalen) hatten einen effizienteren Umgang mit den
Hartz-IV-Mitteln angemahnt.
Karsten Wiedemann
Quellen: Süddeutsche Zeitung (17.05.2005), Berliner Zeitung (16.05.2005)
Redakteur bei vorwaerts.de bis September 2009, jetzt Redakteur bei Neue Energie, dem Magazin des Bundesverbands für Windenergie