Die rot-grüne Mehrheit im Stadtrat stimmte für die neue Steuer. Wer nur einen Zweitwohnsitz in der bayerischen Landeshauptstadt angemeldet hat, muss künftig neun Prozent der Nettokaltmiete
als Zweitwohnungssteuer bezahlen. Ausnahmen gelten nur für Ehepartner, die aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung in der Stadt haben, sowie für Bewohner von Kasernen, Pflegeheimen und
Altersheimen.
Die Opposition kritisierte den Beschluss. Besonders Polizisten seien von der Steuer betroffen, hieß es in der CSU. Innenminister Beckstein (CSU) hatte in einem Brief an den Münchner OB
Christian Ude (SPD) angeregt, Polizisten von der Steuer auszunehmen, Gleiches sollte für
"besonders kleine beziehungsweise günstige Wohnungen gelten", so Beckstein. Die SPD lehnte dies mit dem Hinweis auf die Gleichbehandlung ab.
Dass sich die CSU zum Schützer der Polizisten aufschwingt, sei an "Scheinheiligkeit nicht zu überbieten", sagte Ude. Er erinnerte daran, dass das Land seinen Polizisten nur dann einen
Ballrungsraumzuschlang zahlt, wenn diese sich mit Hauptwohnsitz in München anmelden. Ude gestand allerdings ein, dass es nicht allen Polizeibeamten möglich sei, den ersten Wohnsitz in München
anzumelden. Viel hätten Eigenheime im Umland.
Neues Personal
Damit die Steuer ihren Weg in die Stadtkasse findet, stellt die Stadtkämmerei 20 neue Mitarbeiter ein. Insgesamt muss die Stadt knapp zwei Millionen Euro investieren, um an die erhofften
Einnahmen von zwölf Millionen Euro zu kommen.
Karsten Wiedemann
Quelle: Süddeutsche Zeitung (26.1.06)