Müller ist neuer Regierender Bürgermeister Berlins

Berlin hat einen neuen Regierenden Bürgermeister: Michael Müller ist am heutigen Donnerstag im Roten Rathaus in Berlin vereidigt worden. 87 Abgeordnete stimmten für den bisherigen Stadtentwicklungssenator, 75 Stimmen wären nötig gewesen – ein klares Ergebnis. Müller tritt damit die Nachfolge von Klaus Wowereit an (beide SPD). Dieser hatte Ende August nach mehr als dreizehn Jahren Amtszeit seinen Rücktritt für Dezember bekannt gegeben. Nur Wowereits direkter Vorgänger, der Christdemokrat Eberhard Diepgen, hatte die Stadt länger regiert. Wowereit (den wir mit einer Bildergalerie, siehe oben, ehren) ist mit seinem Rücktritt nicht länger Mitglied des Abgeordnetenhauses. Formal war er an diesem Donnerstag nur als Gast anwesend.

Im Vorfeld der Vereidigung hatte die Berliner SPD ihre Mitglieder über einen Nachfolger Wowereits abstimmen lassen. 11.100 Parteiangehörige beteiligten sich an der Wahl, 59 Prozent der Stimmen galten Müller. Als Gegenkandidaten waren der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und der Landesparteichef Jan Stöß angetreten. Letzterer hatte 2012 Müller vom Thron des Parteivorsitzes gestoßen. In der Mitgliederbefragung zum neuen Bürgermeister erhielt Stöß knapp 21 Prozent, Saleh knapp 19 Prozent. Auf dem Parteitag der Berliner SPD wurde Müller dann offiziell zum Bürgermeister-Kandidaten gekürt.

Ein schwieriges Erbe

Wie schon Wowereit seinerzeit tritt auch Müller kein leichtes Erbe an. Damals wie heute ist die Stadt hoch verschuldet. Lagen Berlins Schulden zu Wowereits Amtsantritt 2001 bei 38,4 Milliarden Euro, sind es heute 61,5 Milliarden. Der Vorwurf aber, Wowereit habe über die Berliner Verhältnisse hinaus gewirtschaftet, wird der Sachlage nicht gerecht: Berlin tilgt bereits das zweite Jahr in Folge mit dreistelligen Millionenbeträgen. Große Sprünge wird Müller mit einem solchen Haushalt nicht machen können. Gleichzeitig drängen die Dauerbaustelle des Großflughafens BER sowie rasant steigende Mieten, um nur einige Probleme zu nennen.

Die rot-schwarze Koalition erhält zudem zwei neue Senatoren: Müllers Posten in der Stadtentwicklung übernimmt Lichtenbergs Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD). Für Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), der ebenfalls aus seinem Amt ausgeschieden war, kommt ein hessischer Politiker: der Sozialdemokrat Matthias Kollatz-Ahnen.

Direkt im Anschluss an die Vereidigung drängt schon der Terminkalender. Müller muss zu seinem ersten Termin als Regierender Bürgermeister. Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich mit den Ministerpräsidenten, um den Länderfinanzausgleich neu zu verhandeln. Das hoch verschuldete Berlin benötigt dringend Geld. So dürfte der Termin einen Vorgeschmack darauf liefern, was Müller bis zu den nächsten geplanten Wahlen 2016 im Amt erwartet.