MPK: Warum das Bund-Länder-Treffen ohne konkrete Ergebnisse endete

Entlastungen bei Strom- und Gaspreisen, eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket und die Reform des Wohngelds: Die Ministerpräsident*innen der Länder hatten einiges zu besprechen als sie am Dienstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammentrafen. Nachdem sie wegen Scholz‘ Corona-Erkrankung in der vergangenen Woche zunächst unter sich beraten hatten, saßen die Länderchef*innen rund fünf Stunden mit dem Kanzler zusammen.

MPK-Chef Stephan Weil spricht von „Durchbruch“

Wie ergiebig das Treffen war, darüber schieden sich im Anschluss die Geister. Während Bundeskanzler Scholz von einem „Schulterschluss zwischen Bund und Ländern“ sprach und die Ministerpräsidentenkonferenz „auf einem sehr konstruktiven Pfad“ wähnt, kritisierte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst, beim Treffen sei „zu wenig“ herausgekommen. „Die Bundesregierung hat kaum Kompromissbereitschaft erkennen lassen“, nannte der CDU-Politiker als Grund.

Klar ist: Eine Einigung gab es am Dienstag in keinem der großen Punkte. Doch im Vergleich zur Vorwoche als die Ministerpräsident*innen ihre Forderungen an den Bund formulierten gab es einen großen Unterschied: Der Vorschlag der Bundesregierung eines 200 Milliarden schweren „Abwehrschirms“ gegen die steigenden Energiepreise – inklusive Gaspreisbremse – lag nun auf dem Tisch. Der neue Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil, würdigte das als einen „großen ganz wichtigen Schritt“ und als „Durchbruch im Bemühen, die Folgen der Energiepreiskrise zu bewältigen“.

Am Ende geht es ums Geld

Die Enttäuschung mancher Länderchef*innen rührte am Ende wohl daher, dass noch immer nicht klar ist, wie die geplante Gaspreisbremse konkret aussehen soll. Das erarbeitet zurzeit eine von der Bundesregierung im September eingesetzte Expert*innenkommission, die nun schnell zu Ergebnissen kommen soll. Bundeskanzler Scholz geht davon aus, dass sie in der kommenden Woche ihren Vorschlag vorlegen wird. Der wird dann Teil der Beratungen sein, wenn sich die Ministerpräsident*innen erneut mit dem Kanzler treffen – in zwei Wochen in Hannover.

Dann soll es auch eine Einigung geben, wer tatsächlich welche Kosten trägt. Auf rund 295 Milliarden Euro beläuft sich die Summe der drei bisherigen Entlastungspakete sowie des Abwehrschirms. Der Bund werde davon 250 Milliarden Euro „auf seine Kappe“ nehmen sagte Scholz am Dienstag. Die Länder drängen derweil darauf, dass der Bund auch die künftig deutlich höheren Kosten beim Wohngeld übernimmt, und zwar komplett. Eine ähnliche Diskussion dürfte es bei den Kosten für den ÖPNV und eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket geben. Auch hier geht es um Milliardenbeträge. Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich am Dienstag dennoch verhalten zuversichtlich. „Alle wissen sehr genau, das ist schon eine ordentliche Nummer, die der Bund da macht.“