Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck war als erster dran. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) war angekündigt, kam aber nicht. Stattdessen seine Staatssekretärin Dagmar Wöhrl (CSU).
Die Forderungen an die Politik hatte Hoppenstedt da schon formuliert: Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, ein leicht verständliches Steuerrecht und eine Verringerung der Beiträge zur
Sozialversicherung.
Viel Glatteis für Peter Struck. Kein Wunder, dass er vorsichtig war. Er betonte die Bedeutung des Mittelstands für die SPD und wiederholte die Leistungen, der rot-grünen Regierung: Senkung
der Lohnnebenkosten, eine Steuerreform, die klein- und mittelständische Unternehmen um 17 Milliarden Euro entlastet habe. Und er lobte die Leistungen der Großen Koalition: Das 25-Milliarden
Investitionsprogramm, die Verbesserung der Abschreibung, die Absetzbarkeit von Handwerksdienstleistungen und das Gebäudesanierungsprogramm - von allem werde der deutsche Mittelstand direkt
profitieren. Wäre da nicht die Konjunkturbremse Mehrwertsteuererhöhung. Für die gebe es nie einen richtigen Zeitpunkt, entweder laufe die Konjunktur zu gut oder zu schlecht, so Struck. Aber sie sei
notwendig. Unter anderem werde sie dazu genutzt, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um einen Prozentpunkt zu senken.
War das den Anwesenden Sparkassenvertretern und Mittelständlern nicht genug? Jedenfalls plauderte einige während der Rede munter weiter, sehr zum Unmut von Peter Struck. Er bedankte sich für
die "teilweise geteilte Aufmerksamkeit". Hoppenstedt konterte: "Das liegt daran, dass der Mittelstand schnell ist. Er diskutiert sofort, was er gehört hat."
Am nächsten Tag dann Dagmar Wöhrl. Auch sie sparte das in der Koalition derzeit heftig umstrittene Thema Flexibilisierung der Arbeitsmärkte aus. Sie kündigte jedoch an, dass eine Erbschafts-
und Schenkungssteuerreform bis zum Sommer kommen werde. Wer einen Betrieb erbt und weiterführt, solle nach zehn Jahren von der Erbschaftssteuer befreit werden, so Wöhrl. "Der hat dann mehr für die
Volkswirtschaft getan, als wenn er einmal Erbschaftssteuer gezahlt hätte." Für ein Vereinfachtes Steuerrecht würden im Sommer die Eckpunkte feststehen und auch mit dem Bürokratieabbau gehe es
voran. "Es werden den Worten Taten folgen", sagte sie, erntete dafür allerdings viel Gelächter. Schließlich hat es an solchen Ankündigungen in der Vergangenheit nicht gemangelt. Diesmal jedoch
wolle die Bundesregierung ernst machen, versprach Wöhrl und kündigte ein Mittelstandsentlastungsgesetz an.
