Den „nächsten große Schritt“ nennen Aydan Özoguz und Eva Högl die Abschaffung der Optionspflicht. 100 000 Jugendliche würden damit von der Pflicht sich zwischen zwei Staatsangehörigkeiten entscheiden zu müssen, befreit. Dass das neue Gesetz dennoch ein Kompromiss ist, machten beide SPD-Politikerinnen heute bei der ersten Lesung im Bundestag deutlich.
Für die meisten Jugendlichen ausländischer Eltern in Deutschland wird der 23.Geburtstag künftig entspannter werden: Mussten sie sich bis zu diesem Tag bisher für eine Staatsangehörigkeit entscheiden, so können sie nach dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung beide Pässe, den deutschen sowie den Pass des Herkunftslandes ihrer Eltern, behalten.
„Mit der Abschaffung der Optionspflicht verändern wir die Gesellschaft und das ist uns wichtig“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl bei der ersten Lesung des Gesetzesentwurfs im Bundestag. Während der Optionszwang jungen Menschen bisher das Gefühl vermittelt habe „Deutsche auf Probe“ zu sein, signalisiere das künftige Staatsangehörigkeitsrecht den Jugendlichen, dass sie herzlich willkommen sind. Die Botschaft laute:„Ihr könnt eure Wurzeln behalten und seid Teil dieser Gesellschaft. Das ist ein gutes und wichtiges Signal,“ betonte Högl.
Guter Kompromiss
Zwei Pässe können künftig jene Kinder behalten, die sechs Jahre lang in Deutschland die Schule besucht, oder sich bis zum 21.Lebensjahr mindestens sechs Jahre lang in Deutschland aufgehalten haben. Zudem trifft die Regelung noch jene Jugendliche, die ihren Schulabschluss oder ihre Berufsausbildung in Deutschland absolviert haben. „Damit sind die meisten Kinder mit acht Jahren von der Optionspflicht befreit“, erklärt Staatsministerin Aydan Özoguz.
Trotz ihrer Freude über die Abschaffung des „Integrationshemmschuhs“ Optionspflicht machten sowohl Özoguz als auch Högl deutlich, dass es sich bei der gefundenen Lösung im Staatsbürgerschaftsrecht um einen Kompromiss innerhalb der Bundesregierung handele. „Wir setzten in der Koalition unterschiedliche Akzente und es ist ein offenes Geheimnisse, dass wir mehr wollten,“ sagte Högl. Die SPD hatte sich in den Koalitionsverhandlungen mit der Union für eine vollständige Abschaffung der Optionspflicht eingesetzt. Högl wünschte sich, dass über das Gesetz noch vor der Sommerpause entschieden werden und versprach: „Wir bleiben an dem Thema dran.“
