Mit diesen Maßnahmen will die SPD mehr Sicherheit im Alltag schaffen

Bei der Ursachenforschung für die SPD-Niederlagen bei den jüngsten Landtagswahlen ist die innere Sicherheit in den Fokus gerückt. Wahlanalysen zeigen, dass dieses Thema die SPD – besonders in Nordrhein-Westfalen – erheblich Stimmen gekostet hat. Umso mehr Beachtung findet nun das, was die Programmkommission in ihrem Entwurf des Leitantrages für das Regierungsprogramm zur Bundestagswahl vorschlägt.

SPD: Sicherheitsgefühl der Menschen ist beeinträchtigt

Unter der Überschrift „Es ist Zeit für mehr Sicherheit im Alltag“ werden konkret und detailliert Maßnahmen aufgelistet, die die SPD nach der Bundestagswahl umsetzen will. Dazu gehört die Schaffung von 15.000 neuen Stellen bei der Polizei von Bund und Ländern. Videotechnik soll laut Entwurf künftig überall da eingesetzt werden, wo sie „hilft, Gefahren vorzubeugen und Beweise zu sichern“.

Das Papier der SPD sieht in Körperverletzungen, Diebstählen und vor allem Wohnungseinbrüchen eine Beeinträchtigung der Sicherheit und des Sicherheitsgefühls der Menschen. Deshalb sollen Beratungsangebote der Polizei zum Schutz vor Kriminalität ausgebaut werden.

Auch die Justiz soll gestärkt werden

Auch soll eine bessere Zusammenarbeit der Behörden für mehr Sicherheit sorgen. So will die SPD das Bundeskriminalamt in seiner zentralen Koordinierungsfunktion stärken. Die Ermittlungsbehörden sollen mit moderner IT- und Kommunikationstechnologie ausgerüstet werden.

Die SPD setzt laut Entwurf des Leitantrages auf eine Stärkung der Justiz. „Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen personell und technisch besser ausgestattet werden, um Straftaten schnell zur Anklage zu bringen und Gerichtsverfahren zügig abzuschließen“, heißt es. Die Arbeiten an einer gemeinsamen Verlaufsstatistik der Behörden von angezeigten Straftaten und tatsächlichen Verurteilungen sollen weiter fortgeführt werden.

Kriminalität international bekämpfen

Um kriminellen Waffenhandel und Finanz- und Steuerbetrug besser bekämpfen zu können, will die SPD „den Zoll stärken und zu einer effektiven Finanzpolizei des Bundes weiterentwickeln“.

Auch international sollen zahlreiche Maßnahmen helfen, die Sicherheitslage zu verbessern. „Kriminelle und Terroristen dürfen nicht in die Europäische Union gelangen“, heißt es im Entwurf des Leitantrages. Dazu sollen die Kontrollen an den Außengrenzen des Schengen-Raumes verstärkt und das Grenkontrollsystem der Schengen-Staaten effektiv umgesetzt werden.

Schwerkriminelle Ausländer zügig abschieben

Die SPD fordert den Aufbau einer europäischen Staatsanwaltschaft. Sie soll dafür sorgen, dass in der EU künftig Straftaten auch über Staatsgrenzen hinweg effektiver verfolgt und bestraft werden können. Die Terrorabwehr in der EU soll durch ein „Anti-Terrorzentrum auf europäischer Ebene“ gestärkt werden, in dem sich alle Sicherheitsbehörden austauschen.

„Ausländerinnen und Ausländer, die schwere Straftaten begehen, sollen nach Verbüßung ihrer Strafe unverzüglich abgeschoben werden“, heißt es im Entwurfstext. Die Möglichkeiten dazu wurden bereits erleichtert.

Null Toleranz gegenüber Islamisten

Gegenüber Hasspredigern und Islamisten setzt das Papier auf eine „Null-Toleranz-Politik“. Ein großer Teil der Islamisten in Deutschland radikalisiere sich in der Bundesrepublik. Um das zu stoppen, will die SPD „extremistische islamistische Moscheen schließen und ihre Finanzierung unterbinden“.

Die Spionageabwehr der deutschen Nachrichtendienste soll „technisch und rechtlich“ in die Lage versetzt werden, Cyberangriffen und Spionage fremder Geheimdienste effektiver zu begegnen. Dazu soll das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausgebaut werden.

Parteitag entscheidet über Regierungsprogramm

Der Entwurf des Leitantrages für das Regierungsprogramm 2017 wird zur Zeit in der SPD diskutiert. Änderungsanträge aus den Gliederungen der Partei können noch bis zum 23. Mai eingebracht werden. Debattiert und verabschiedet wird der Leitantrag in einer Sondersitzung des Parteivorstands am nächsten Montag. Endgültig entscheiden über das Regierungsprogramm wird der Bundesparteitag am 25. Juni in Dortmund.