Mindestlohn-Bilanz bestätigt Nahles

Führt der Mindestlohn dazu, dass Arbeitsstellen abgebaut werden? Erhöhen sich die Preise für Lebensmittel und Dienstleistungen? Wird gar das Wirtschaftswachstum gebremst? Und wie wirkt sich der Mindestlohn in Ostdeutschland aus? All das sind Fragen, die noch nicht abschließend geklärt werden können, doch einige Trends zeichnen sich bereits ab. Generell gilt: Die große Mehrheit der Deutschen, insgesamt 86 Prozent, hält die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes für richtig. So eine Umfrage von infratest dimap.

Laut Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat der Mindestlohn keine erkennbaren Arbeitsplatzverluste oder spürbare Preissteigerungen verursacht. Auch deshalb seien größere Änderungen für sie kein Thema, erklärte Nahles am Donnerstag in Berlin.

Mindestlohn führt nicht zu Massenentlassungen

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) pflichtet der Ministerin bei. Laut IG Bau-Bundesvorsitzendem Robert Feiger hat der Mindestlohn entgegen der Befürchtungen nicht zu Massenentlassungen geführt. Ganz im Gegenteil, der Arbeitsmarkt sei so stabil wie lange nicht mehr. Feiger hält die anfängliche Panikmache mancher Arbeitgeber ganz klar für einen Trick, mit dem sie die Lohnuntergrenze aufweichen wollten.

Marktwirtschaft ist sozialer geworden

Eine ebenfalls positive Zwischenbilanz zieht Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries: „Der Mindestlohn sorgt seit 100 Tagen dafür, dass rund 3,7 Millionen Menschen endlich einen anständigen Lohn erhalten und Lohndumping ein Ende gesetzt wird.“ Das sei auch gut so, denn Deutschland brauche mehr soziale Marktwirtschaft. „100 Tage Mindestlohn bedeuten 100 Tage arbeitsmarktpolitischen Fortschritt.“

In Zukunft soll der Mindestlohn weiter erhöht werden. Dafür wurde eine Kommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden einberufen, die darüber beraten soll, wie hoch der Mindestlohn ab dem 1. Januar 2017 sein soll. Danach wird alle zwei Jahre über eine Anpassung entschieden.