Mehrheit der SPD-Oberbürgermeister plädiert für große Koalition

Während der SPD-Mitgliederentscheid über eine erneute große Koalition läuft, erhalten die Befürworter Rückendeckung von wichtigen sozialdemokratischen Stadtoberhäuptern. Die Bürgermeister der 35 größten von der SPD regierten Städte unterstützen mehrheitlich den Kurs der SPD-Spitze.

Breite Unterstützung

Laut einer Umfrage der „Bild am Sonntag“ wollen 26 Oberbürgermeister für ein Regierungsbündnis aus Union und SPD stimmen, die verbleibenden neun SPD-Spitzenpolitiker in den Großstädten legten sich nicht fest, äußerten sich nicht oder waren nicht zu erreichen.

„Diesem Koalitionsvertrag kann ich als Sozialdemokrat sehr guten Gewissens zustimmen“, sagt der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling gegenüber der Zeitung. Auch Ulrich Maly, Stadtoberhaupt von Nürnberg, unterstützt eine große Koalition. Der Koalitionsvertrag „enthält viele Ansatzpunkte, das Leben für viele Menschen in der Mitte der Gesellschaft ein Stück besser und gerechter zu machen. Das ist Ziel und Auftrag unserer Partei seit über 150 Jahren“. In der „Bild am Sonntag“ wird auch die Oberbürgermeisterin von Saarbrücken Charlotte Britz zitiert: „Der Koalitionsvertrag ist nicht der große Wurf. Aus Sicht der Städte ist er aber ein ordentlicher Kompromiss.“

Sachdebatte gefordert

Die Diskussion um den Koalitionsvertrag beschäftigt derweil weitere führende SPD-Kommunalpolitiker. In einem gemeinsamen Aufruf fordern Oberbürgermeister, Landräte und Bürgermeister der SPD ein Ende der Personaldebatte und eine inhaltliche Diskussion des Koalitionsvertrages. Initiiert wurde der Aufruf von Frank Baranowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, vom Herforder Bürgermeister Tim Kähler und vom kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup.

Deutschlandweit haben sich als Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner mehr als 80 SPD-Kommunalpolitikerinnen und -Kommunalpolitiker angeschlossen. In Verantwortung für die Bürger ihrer Kommunen sehen die SPD-Kommunalen im Koalitionsvertrag zahlreiche Vorschläge und Lösungen, die für die Menschen erhebliche Vorteile bringen würden. Sie fordern, dass die „Sachdebatte um den Koalitionsvertrag offen und konstruktiv“ geführt werden soll. Es sei allerdings unschwer aus dem Papier zu erkennen, dass die zahlreichen Unterzeichner den Vertrag unterstützen und nennen dafür auch Beispiele, wie den Wohnungsbau, Bildungsinvestitionen, Infrastruktur, Sicherung der Grundsteuer Digitalisierung und das Einwanderungsgesetz, heißt es.

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