Bis zu 3,3 Milliarden Euro an Mehreinnahmen würde die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro den öffentlichen Kassen einbringen. So lautet das Ergebnis einer Simulationsrechnung des Instituts für Berufs- und Arbeitsmarktforschung (IAB).
Laut IAB würden die Einkommensteuereinnahmen um rund 800 Millionen Euro steigen, hinzu käme ein Plus von rund 1,7 Milliarden Euro bei den Sozialversicherungsbeiträgen - 900 Millionen Euro an Arbeitnehmerbeiträgen und knapp 800 Millionen Euro an Arbeitgeberbeiträgen. Gleichzeitig gehen die Nürnberger Wissenschaftler der Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit von Einsparungen bis zu einer Milliarde Euro bei den SGB-II-Ausgaben aus.
Bei den zu erwartenden Entlastungen weisen die Forscher allerdings daraufhin, dass sie in ihrer Berechnung von der Annahme eines vollständigen Bezugs von Transferleistungen ausgehen. Sie räumen ein, dass insbesondere in Aufstocker-Haushalten das Ausmaß der Nicht-Inanspruchnahme von SGB-II-Leistungen überdurchschnittlich hoch sei. „Die simulierten Einsparungen bei den SGB-II-Ausgaben von knapp 1. Mrd. Euro sind daher als Obergrenze der zu erwartenden Einsparungen zu interpretieren“, heißt es dazu in einem am Mittwoch veröffentlichten Kurzbericht. Als Untergrenze gehen die Forscher von Einsparungen von mindestens 400 Mio. Euro aus. Denn den zu erwartenden Einsparungen würden zudem rund 26 Mio. Euro Mehrausgaben beim Wohngeld und rund 141 Mio. Euro Mehrausgaben beim Kinderzuschlag gegenüberstehen.
Somit bestätigt die Berechnung die Forderung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen nach Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro die Stunde. Die Fraktionen begründen diesen Schritt u.a. mit einer Entlastung der öffentlichen Haushalte durch höhere Einnahmen einerseits und Einsparungen bei den Transferleistungen andererseits.
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hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.