Nach den Berechnungen des Arbeitskreises Steuerschätzung wird der Gesamtstaat im Jahr 2007 Steuern in Höhe von knapp 539 Milliarden Euro einnehmen. Das wären 4,6 Milliarden Euro mehr als im
Mai veranschlagt. Davon entfallen 1,4 Milliarden Euro auf den Bund. Ländern und Gemeinden haben einen Zuwachs von 2,3 Milliarden Euro bzw. 1,5 Milliarden Euro zu erwarten. Die Differenz von 600
Millionen Euro ergibt sich durch Abführungen an die EU. Verantwortlich für den Anstieg sind vor allem die erhöhte Mehrwertsteuer, die Lohnsteuern sowie ein deutlich gestiegener Zinsabschlag.
2008 wird die positive Entwicklung voraussichtlich zum Stillstand kommen. Die amtlichen Gutachter erwarten ein Plus von lediglich 300 Millionen Euro. Dabei ergäben sich für die Länder im
Vergleich zur letzten Prognose sogar Einnahmeausfälle von 300 Millionen Euro. Die Gemeinden könnten hingegen dank der Gewerbesteuer mit 900 Millionen Euro zusätzlich rechnen. Gründe sind
verhaltenere Konjunkturprognosen sowie die Reform der Unternehmenssteuer, die im kommenden Jahr wirksam wird.
Während Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ob der verhaltenen Erwartungen zusätzlichen Ausgaben eine Absage erteilte, zeigte sich der Deutsche Städtetag hochzufrieden. "Die insgesamt
gute Entwicklung der Steuereinnahmen hilft vielen Städten dabei, den Investitionsstau abzubauen sowie Haushaltsdefizite und Kassenkredite zu reduzieren", sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte vor neuen Begehrlichkeiten. "Nicht neue Leistungen, sondern der Schuldenabbau hat für die Gemeinden oberste Priorität", sagte Hauptgeschäftsführer
Gerd Landsberg. An vielen Städten und Gemeinden gingen die aktuellen Aufkommenszuwächse nahezu spurlos vorbei.
Quellen: SZ, Tagesspiegel, FAZ, FR, www.staedtetag.de, www.dstgb.de