Bei der Kommunalwahl 2004 war Kempen (CDU) noch mir absoluter Mehrheit in ihrem Amt bestätigt worden. Danach hatte sich ihr Verhältnis zum Stadtrat dermaßen verschlechtert, dass dieser im
Oktober dieses Jahres fraktionsübergreifend das Abwahlverfahren eingeleitet hatte. Als Gründe hierfür erklärte der Rat, Kempen beachte Beschlüsse des Stadtrats nicht, informiere ihn nicht oder
nicht ausreichend über wichtige Themen, maße sich Kompetenzen an, die nach der Gemeindeordnung dem Rat zustehen, und befolge Anordnungen der Kommunalaufsicht nicht.
Kempen ihrerseits sah sich vom Rat in ihrer Tätigkeit behindert. Eine ordnungsgemäße Erledigung ihrer Aufgaben sei "aufgrund von zahlreichen rechtswidrigen Entscheidungen und der
Verweigerungshaltung des Rates nicht mehr gesichert" gewesen. "Um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten", hatte sie deshalb im September beim Innenministerium einen Antrag auf Auflösung des
Stadtrats gestellt. Das Ministerium hatte diesen Antrag in der vergangenen Woche jedoch als unbegründet abgelehnt.
Die Verwaltungsleitung übernimmt nun der erste Beigeordnete Rolf Böhmer, bis ein neuer Bürgermeister gewählt ist. Die stellvertretende Bürgermeisterin Heidi Wiens (SPD) übernimmt die
Repräsentationsaufgaben. Ende Februar 2008 soll die Bürgermeisterwahl stattfinden.
Quellen: FAZ, www.neustart-in-meckenheim.de www.nrw.mehr-demokratie.de www.meckenheim.de