Martin Schulz fordert Entgegenkommen der Union

Unmittelbar vor Beginn der entscheidenden Phase in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU hat Martin Schulz ein Entgegenkommen der Union bei Kernanliegen seiner Partei gefordert. Bei den Streitpunkten in der Gesundheitspolitik und der SPD-Forderung nach einer Abschaffung sachgrundloser Befristungen von Jobs müsse es noch Fortschritte geben, erklärte der SPD-Chef am Freitag in Berlin. Er kündigte an, dass es in diesen Bereichen noch harte Verhandlungen geben werde. Die Klausurtagung der Verhandler von SPD und Union soll am Sonntagabend beendet werden. Ob dann tatsächlich ein Ergebnis in Form eines Koalitionsvertrages steht, ist offen.

SPD-Lob für Bildung und Rente

Mit Blick auf die Verhandlungen der vergangenen Tage sprach Schulz von guten Fortschritten in vielen Feldern. In der Pflege-, Gesundheits- und Europapolitik habe es „gute Vereinbarungen“ gegeben, so der SPD-Chef weiter. Zuletzt hatten sich die Verhandler auf eine gemeinsame Bildungspolitik geeinigt. Angesichts von vorgesehenen Investitionen in Höhe von neun Milliarden Euro sprach die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig von einem „Meilenstein“.

Ebenfalls am Donnerstag hatte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles erste Ergebnisse in Sachen Rentenpolitik vorgestellt. Sie lobte die Einführung einer doppelten Haltelinie bei der gesetzlichen Rente. Demnach darf das gesetzliche Rentenniveau 48 Prozent des jeweiligen Arbeitseinkommens nicht unterschreiten, Arbeitnehmer sollen maximal 20 Prozent ihres Arbeitseinkommens für die gesetzliche Rentenversicherung aufwenden müssen. Beide Festlegungen gelten bis ins Jahr 2025.

Merkel sieht „ernsthafte Dissenzpunkte“

Mit Angela Merkel meldete sich unmittelbar vor Beginn der Klausurtagung auch die Verhandlungsführerin der Unionsparteien zu Wort. Merkel sprach von „einer ganzen Reihe sehr ernsthafter Dissenzpunkte“, die noch aus dem Weg zu räumen seien.