Martin Dulig: „Wir müssen uns aus der Geiselhaft der AfD befreien.“

Seit Samstag sind Sie Spitzenkandidat der SPD Sachsen für die Landtagswahl am 1. September. In Ihrer Vorstellungsrede haben sie für ein „anständiges Sachsen“ geworben. Was meinen Sie damit?

Ein kurzes Beispiel: Bis zur Einführung des Mindestlohns bekamen sächsische Arbeiternehmer teils unter sechs Euro Stundenlohn. Bis zu unserem Eintritt in die Landesregierung vor vier Jahren wurde sogar noch damit geworben, dass die Löhne hier besonders niedrig sind. Das war unanständig. Wir haben damit Schluss gemacht und arbeiten jetzt daran, dass es mehr Tariflöhne in Sachsen gibt. Das meine ich mit Anstand. Die SPD setzt sich dafür ein, dass alle Menschen in Sachsen anständig leben können, eine anständige Arbeit haben, anständig wohnen, anständig miteinander umgehen und auch, dass anständig mit uns Sachsen umgegangen wird. Dabei meinen wir mit „anständig“ nicht irgendeine moralische Überlegenheit, sondern klipp und klar: gute Lebensverhältnisse für alle.

Wie wollen Sie die konkret erreichen?

Wir haben als SPD den Anspruch das Leben der Menschen in Sachsen ganz konkret zu verbessern. Viele Sachsen haben aber das Gefühl, nicht den gerechten Anteil am wirtschaftlichen Aufschwung zu erhalten. Wir fordern deshalb einen Pakt für mehr Leistungsgerechtigkeit für sächsische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir wollen gemeinsam mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden daran arbeiten, dass es mehr tariflich geregelte Arbeit in Sachsen gibt. Ein weiterer Schritt zur Entlastung der Arbeitnehmer ist der Einstieg in die Beitragsfreiheit für den Hort, das Vorschuljahr und den Kindergarten. Zur Entlastung gehört für mich auch die Abschaffung des zusätzlichen sächsischen Sonderbeitrags zur Pflegeversicherung zur Finanzierung des Buß- und Bettages. Das sind für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer in Sachsen immerhin 150 Euro im Jahr. Deshalb müssen die 0,5 Prozent Sonderbeitrag weg, bei Beibehaltung des Feiertages. Hier wollen wir als SPD genauso vorlegen, wie bei einem modernen Bildungsfreistellungsgesetz. Aber auch bei Herausforderungen wie Energiewende, Klimaschutz, Mobilität, Digitalisierung und Wohnen haben wir konkrete Vorschläge. Sachsen hat eine gute Zukunft, wenn wir jetzt die richtigen Entscheidungen treffen.   

Die SPD Sachsen wirbt seit Ende vergangenen Jahres mit dem Slogan „Es ist dein Land“. Auch Sie verwenden den Satz in vielen Ihrer Reden. Warum?

Der Satz betont, dass wir etwas zu verteidigen haben. Ich treffe immer wieder Menschen, die Angst haben vor dem, was in diesem Jahr passieren könnte, die fürchten, dass die AfD in Sachsen in die Regierung kommen könnte. Dabei gibt es dafür überhaupt keinen Automatismus. Es liegt vielmehr an uns allen, einen Erfolg der AfD zu verhindern – übrigens nicht nur in Sachsen. Wenn wir sagen „Es ist dein Land“, dann ist das eine Einladung an alle, sich zu engagieren – für Sachsen und für die Demokratie. Und es ist gleichzeitig unser Versprechen, dass die sächsische Sozialdemokratie alles dafür tun wird, dass es in Sachsen eine Mehrheit für eine zukunftsgewandte und demokratische Politik statt eines Roll-Backs gibt. Dazu müssen wir mutige und ambitionierte Politik machen. Unser größter Gegner bei dieser Landtagswahl ist nämlich keine Partei, sondern die Angst.

Was bedeutet das für den Wahlkampf?

Wir müssen uns aus der Geiselhaft der AfD befreien. Ihre größte Macht ist nämlich die Angst. Inzwischen wird ja schon indirekt mit ihr gedroht, indem gesagt wird: Wenn ihr dies oder das nicht tut, dann wird hier AfD gewählt. Für manch einen Politiker und für manch ein Medium ist die AfD zum Maßstab der Politik geworden. Das kann doch nicht sein! Deshalb müssen wir dringend das Spiel wieder in unsere Hälfte verlagern und unsere Themen selbstbewusst setzen. Denn nur, wenn wir mit Zuversicht und ohne Angst Politik machen, werden uns die Menschen auch vertrauen. Sie wollen wissen, was wir machen, um ihr Leben zu verbessern.

Die SPD hat in den vergangenen Wochen und Monaten viele Vorhaben in dieser Richtung umgesetzt. Trotzdem steht sie auf Bundesebene in den Umfragen schlecht da. Hat die Partei ein Kommunikationsproblem?

Es ist gefährlich, zu glauben, dass wir nur deshalb so schlecht abschneiden, weil wir unsere Erfolge schlecht verkaufen würden. Das Glaubwürdigkeits- und Vertrauensproblem geht deutlich tiefer. Oberflächliche Debatten, die sich lediglich um Personal und die Frage einer Regierungsbeteiligung drehen, sind deshalb auch nicht hilfreich. Es gibt eine Art Filter zwischen der SPD und den Menschen, der dazu führt, dass sie aufgrund unseres Glaubwürdigkeitsproblems die guten Dinge, die wir umsetzen, gar nicht mehr sehen. Deshalb müssen wir in aller Klarheit unsere Positionen formulieren und sie mit Zuversicht nach außen tragen. Einer Partei, die den Eindruck macht, dass sie nicht selbst an sich glaubt, vertrauen die Wählerinnen und Wähler nicht.

Bei der Frage des Vertrauens kommt man in der Debatte recht schnell auf das Thema Hartz IV. Die sächsische SPD fordert eine offene Diskussion über die Abschaffung des Systems. Was aber kommt danach?

Erstmal müssen wir aufpassen, dass wir keine Überschriftendiskussion führen oder lediglich Schuldfragen klären. Die beste Politik, Hartz IV zu überwinden ist, einen besseren Vorschlag zu machen. Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme so weiterentwickeln, dass sie auf der Höhe der Zeit die zentralen Gerechtigkeitsfragen beantworten. Wir müssen klar machen, dass die Kernfrage der Schaffung von sozialer Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert wieder von uns beantwortet wird.

Sie fordern, die SPD müsse künftig stärker die Interessen des Ostens vertreten. Woran denken Sie dabei?

Die SPD denkt in Gänze noch immer zu westdeutsch. Das gilt auch für die Wirkung unserer Entscheidungen. Wir wundern uns oft, dass wir in Ostdeutschland für unsere Vorhaben keinen Beifall bekommen, obwohl sie die Situation der Menschen doch eigentlich verbessern. Das liegt häufig daran, dass sie im Osten gar nicht wirken. Mit der Brückenteilzeit beispielsweise hat die SPD ein an sich hervorragendes Angebot geschaffen, das ganz im Sinne unseres Versprechens der sozialen Gerechtigkeit ist. Ostdeutschland bringt das aber aufgrund der Arbeitsstruktur so gut wie nichts, weil nur die wenigsten diese Möglichkeit nutzen können. Von Betriebsrenten profitiert im Osten kaum jemand, weil wir eine so kleinteilige Wirtschaftsstruktur haben, dass Betriebsrenten gar nicht gezahlt werden. Eine Vermögenssteuer ist gut und gerecht, bringt aber dem Osten nichts, weil hier kaum Millionäre leben. Die SPD sollte deshalb künftig viel stärker darauf achten, welche Wirkung ihre Entscheidungen für die unterschiedlichen Landesteile haben. Ich will da nichts falsch verstanden wissen. Wir sind eine gesamtdeutsche Partei und dürfen nicht in Ost und West denken. Aber Belange und mögliche Auswirkungen auf alle Teilen unserer Republik müssen bei politischen Entscheidungen beachtet werden. Und da muss der Osten in unser aller Wahrnehmung als Ganzes genau so vorkommen, wie die starke Landesverbände und Länder Nordrhein-Westfahlen, Niedersachsen oder Bayern.

Wie muss sich die SPD, auch im Rahmen des Erneuerungsprozesses, verändern, um Ostdeutschland gerechter zu werden?

Wir Sozialdemokraten müssen anders über Ostdeutschland reden, nämlich über die Lebensleistung der Menschen, die hier leben. Nachwendeungerechtigkeit ist nichts Abstraktes, sondern betrifft den ehemaligen DDR-Reichsbahner, der eine geringere Rente bekommt als der Bundesbahner, obwohl er die gleiche Arbeit gemacht hat. Sie betrifft den Bergarbeiter in Sachsen, der den gleichen schweren Job gemacht hat wie der Kumpel im Ruhrgebiet und trotzdem weniger Rente bekommt. Diesen und vielen weiteren Menschen müssen wir noch viel stärker eine politische Stimme geben und Ungerechtigkeiten nicht nur beschreiben, sondern sie auch beseitigen. Die Härtefallregelung im aktuellen Koalitionsvertrag ist dafür ein erster wichtiger Schritt, reicht aber bei weitem nicht aus. Und die SPD sollte die Unterschiedlichkeit ihrer Mitglieder als Gewinn sehen. Wir im Osten haben aufgrund unserer Biografie eine andere Lebenserfahrung, die auch Einfluss auf die Herangehensweise an politische Fragen etwa in der Außenpolitik hat. Das kann ein Gewinn für alle sein.