Martin Dulig überzeugt von GroKo in Sachsen
Welche Vorteile sehen Sie in der Koalition von CDU und SPD für Sachsen?
Wir haben im Wahlkampf betont, dass wir Sachsen zukunftsfest, moderner und gerechter machen wollen. Wir haben uns nun mit der CDU an einen Tisch gesetzt, einem Partner, der zwar mehr die Stabilität betont, wir hingegen stehen mehr für die Zukunft. Trotzdem haben wir zusammen einen Zukunftsplan entwickelt, der Projekte enthält, die über die nächsten fünf Jahre wirken werden. Wir haben uns geeinigt, sehr viel mehr Geld in Bildung und die Zukunft unserer Kinder zu investieren. Wir wollen zusammen unsere Wirtschaft auf Vordermann bringen und ganz viel in die Digitalisierung investieren. Wir wollen das Soziale betonen, weil die Gesellschaft nur funktioniert, wenn der soziale Kitt vorhanden ist. Bei allen Unterschieden von SPD und CDU in Sachsen habe ich den Eindruck, dass jetzt zwei Partner in der Koalition zusammengekommen sind, die ein Interesse haben, Zukunft zu gestalten. Und der Koalitionsvertrag ist dafür eine gute Basis – auch wenn der Praxistest noch kommt.
Was konnte die SPD in der Koalitionsvereinbarung durchsetzen?
Ich bin besonders stolz darauf, dass wir den Betreuungsschlüssel für Kindergärten und -krippen verbessern werden, weil vor allem frühkindliche Bildung sehr wichtig ist. Nun werden wir endlich mehr Erzieherinnen und Erzieher in die Kitas bekommen und wir werden in den kommenden Jahren 6100 neue Lehrerinnen und Lehrer unbefristet einstellen. Wir werden viel Geld in die Hand nehmen für die Digitalisierung von Sachsen. In Sachsen soll nicht mehr mit Niedriglöhnen geworben werden, hier sollen faire Löhne gezahlt werden. Und wir sind froh, dass wir den von Schwarz-Gelb 2010 beschlossenen Personalabbau bei der Polizei stoppen konnten, und dass wir die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften durchgesetzt haben. Das haben wohl die wenigsten erwartet.
Was musste die SPD schlucken?
Koalitionsverhandlungen sind immer auch die Suche nach klugen Kompromissen. Deshalb geht es mir weniger um die Frage, was man schlucken musste, sondern eher darum, inwieweit die Kompromisse auch von beiden Seiten vertreten werden können. Wir sind jetzt an dem Punkt, an dem man eher das Gemeinsame in den Vordergrund stellt als das Trennende. Ich kann aus voller Überzeugung sagen: Ich kann mit allen Kompromissen, die wir gefunden haben, sehr gut leben. Es sind gemeinsame Kompromisse.
Begründet das nach der GroKo in Berlin einen neuen Trend für die SPD?
Jedes Land hat seine eigenen Voraussetzungen, hat seine eigenen Personen, die agieren. Deshalb kann man nie und nimmer bestimmte Entscheidungen in Berlin oder in den einzelnen Bundesländern verallgemeinern. In Sachsen regieren wir jetzt mit der CDU. Und in anderen Bundesländern hat man andere Antworten gefunden. Das ist auch gut so.
Gerade auf Bundesebene sind wir uns doch einig: Die SPD darf nie den Anspruch aufgeben, selber den Bundeskanzler zu stellen. Die SPD darf nie das Ziel aufgeben, deutlich über 30 Prozent zu kommen. Die SPD darf nie das Ziel aufgeben, Volkspartei zu bleiben. Und der politische Gegner heißt CDU. Und der politische Gegner heißt Wahlmüdigkeit und mangelndes Vertrauen. Deshalb müssen wir das eigene Profil schärfen und für eine starke SPD arbeiten.