Manuela Schwesig: „Menschen warten auf die Grundrente“

Bei der Grundrente hätte sie sich „mehr Dynamik gewünscht“, sagt die kommissarische Partei-Chefin Manuela Schwesig Montagfrüh im Deutschlandfunk. Dennoch ist ihr Fazit zum Spitzentreffen von Union und SPD am Sonntag zuversichtlich. Einen „großen Fortschritt“ habe man bei der Verlängerung der Mietpreisbremse erzielt, die verschärft werden soll. Bei weiteren Themen wie der Soli-Abschaffung, beim Klimaschutz und der Grundrente werde man zu Lösungen kommen, ist sie sicher.

Schwesig: Menschen im Osten besserstellen

Dabei liegt der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern die Grundrente besonders am Herzen. Von der Union erwarte sie, dass man zu einer guten Einigung komme, sagt sie Montag bei einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus. Die SPD wolle eine Grundsicherung, die den Namen auch verdient. 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution bekämen Menschen, die den Osten mit aufgebaut haben, nur Minirenten, sagt Schwesig. Das habe zu „sozialen Verwerfungen“ geführt. Sie müssten bessergestellt werden. „Die Menschen warten auf die Grundrente. Sie haben sie sich verdient“, fügt Schwesig hinzu.

Streitpunkt ist nach wie vor eine im Koalitionsvertrag vorgesehene und von der Union geforderte Bedürftigkeitsprüfung. Damit würden laut Schwesig derzeit jedoch nur 100.000 Menschen erreicht. Ihrer Meinung nach zu wenig. Vom Konzept der Grundrente hingegen, dass von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil bereits zu Beginn des Jahres vorgelegt wurde, profitierten zwei Millionen Menschen.

SPD will keine Bedürftigkeitsprüfung

Heils Konzept verzichtet auf eine Bedürftigkeitsprüfung, weil der Anspruch auf eine Grundrente seiner Meinung nach nicht bedingungslos ist. Denn einen Zuschlag zur Rente erhalten Menschen mit einem geringen Einkommen nur, wenn sie 35 Jahre Arbeit, Kindererziehung und Pflege von Angehörigen nachweisen können. Und die Höhe dieses Zuschlags bemisst sich nach den in den Grundrentenzeiten erworbenen Entgeltpunkten. Laut Heil sei sie somit leistungsgerecht und entspreche dem Äquivalenzprinzip in der Rentenversicherung.

In den nächsten Wochen will die Koalition nun einen Kompromiss erarbeiten. Dafür haben sie sich auf ein klares Verfahren geeignet, wie es mit den Verhandlungen weitergehen soll. „Wir wollen Material zusammentragen und uns die Wirkungen des Vorhabens noch einmal genauer anschauen“, erklärt Schwesig. Die SPD sei „lösungsorientiert“, fährt sie fort. Am Ende käme es darauf an, „was wir für die Menschen erreichen können“.

Kompromiss erwartet

Wann dieser Kompromiss erzielt wird, bleibt dabei unklar. Sachsens SPD-Chef Martin Dulig möchte, dass die Grundrente bis zum 1. September endgültig beschlossen wird. Am Sonntag kritisierte er die „Hinhaltetaktik der Union“. Eine Bedürftigkeitsprüfung lehnt er entschieden ab. Sie sei respektlos und bedeute, dass ein Rentner nach 35 Jahren harter Arbeit zunächst seine Ersparnisse aufbrauchen müsse. „Die SPD vertritt da eine klare Position: Das Ersparte ist genau wie das Eigenheim tabu“, so Dulig.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil versprach am Montag per „Twitter“, dass die Grundrente zum 1.Januar 2021 in Kraft treten soll. „Die Grundrente sollen die Menschen bekommen, die sie sich durch ihre Lebensleistung verdient haben. Die Koalition hat ein Fahrplan verabredet, um eine gemeinsame Lösung vorzulegen. Ich arbeite dafür, dass das gelingt.“