Das noch von der rot-grünen Landesregierung beschlossene Korruptionsbekämpfungsgesetz verpflichtet Mandatsträger dazu, ihre Gremientätigkeiten und Mitgliedschaften zu veröffentlichen. Und das
jährlich.
Das WDR-Magazin "Westpol" fragte bei 427 Bürgermeistern und Landräten in NRW nach, ob sie dieser Pflicht nachkommen. Das Ergebnis: Rund 83 Prozent der Befragten geben öffentlich Auskunft über
ihre Nebentätigkeiten - ob im Internet oder im Amtsblatt. Allerdings informieren neun Prozent nur unzureichend und weitere sieben Prozent gar nicht. Zu den Totalverweigerern gehört Düsseldorfs OB
Joachim Erwin.
Mehr Sanktionen?
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International fordert deshalb, widerspenstige Mandatsträger mittels Sanktionen zur Auskunft zu zwingen. So könnten die Namen der Verweigerer
veröffentlicht werden. Dafür plädieren die Grünen in NRW. Die innenpolitische Sprecherin, Monika Düker, sagte: "Ich denke die, die der Veröffentlichungspflicht nicht nachkommen, werden dies noch
einmal überlegen, wenn wir diese Dinge öffentlich machen."
Karsten Wiedemann
Quelle: WDR, Kölner Stadt-Anzeiger (14.08.06)
Redakteur bei vorwaerts.de bis September 2009, jetzt Redakteur bei Neue Energie, dem Magazin des Bundesverbands für Windenergie