Mainova erhöht weniger als geplant / weitere Einigungen in Hessen

Gestern einigten sich Wirtschaftsminister Alois Riehl (CDU) und der Mainova-Vorstand über die geplanten Preiserhöhungen. Riehl, der im Frühjahr ein kartellrechtliches Verfahren gegen den Energieversorger mit der Begründung, Mainova missbrauche seine Monopolstellung für überhöhte Preise, eingeleitet hatte, stellte es nun mit sofortiger Wirkung ein. Im Gegenzug soll Mainova die Preise nur um 13,1 bis 15 Prozent statt geplanter 21,6 bis 24,3 Prozent erhöhen. Die Anhebung betrifft ab dem 1. Oktober rund 211 000 Haushalte.

Die Gastarife werden in zwei Bereiche geteilt: für den Sektor der Heizgaskunden ( 104 000 Haushalte) ist der Aufsichtsrat unter dem Vorsitz von OB Petra Roth zuständig; bislang scheint eine Mehrheit von CDU und Arbeitnehmervertretern gegen SPD und Grüne der Erhöhung zuzustimmen. Eine Entscheidung wird am 26. September gefällt. Laut der Frankfurter Rundschau soll die CDU jetzt aber kalte Füße bekommen haben, da sie nicht als einzige als "Gaspreiserhöhungspartei" gelten wolle. Für die 107 000 weiteren Gaskunden, entscheidet das Stadtparlament am 22. September. Gestern zeichnete sich bei einem vertraulichen Treffen des Römer-Bündnisses eine Mehrheit von SPD, den Grünen und FDP gegen eine Erhöhung ab.

Das hessische Wirtschaftsministerium hatte insgesamt gegen zwölf Unternehmen Kartellverfahren wegen missbräuchlicher Preispolitik eingeleitet. Einigungen wurden jetzt bereits mit fünf von ihnen erzielt, bei zwei weiteren wird in den nächsten Tagen mit einem Accord gerechnet. Die Energie- und Versorgung Butzbach (EVB) verpflichtete sich bis Ende des nächsten Monats ihre Preise nicht zu erhöhen; ab Anfang November steht es ihr allerdings frei, ihre Tarife anzuheben. Ähnlich die Einigung mit den Stadtwerken Friedberg: zwar bleiben die Preise bis Ende 2005 stabil, danach muss aber mit massiven Erhöhungen gerechnet werden.

In Berlin wurden übrigens bislang keine kartellrechtlichen Schritte gegen die geplante Preissteigerung des Energieversorgers Gasag unternommen. Das Unternehmen wird ab dem 1. Oktober seine Tarife um rund zehn Prozent erhöhen.

Christine Fischer

Der Tagesspiegel, Frankfurter Rundschau vom 21. September, www.mainova.de