Maas: „Wehrhafter Rechtsstaat ist beste Antwort auf Terror“

Gut drei Wochen nach dem islamistischen Terroranschlag von Berlin mit 12 Toten zieht die Bundesregierung Konsequenzen: Justizminister Heiko Maas und Innenminister Thomas de Maiziere setzen auf mehr Schutz vor so genannten Gefährdern. Das sind Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Anschlag zutrauen. Davon leben aktuell über 200 in Deutschland. 62 islamistische Gefährder sind ausreisepflichtig, ohne bisher das Land verlassen zu haben.

Heiko Maas: Gefährder im Blick halten

„Wir müssen alles tun, um Gefährder besser im Blick zu halten“, so Justizminister Heiko Maas zum Maßnahmenpaket in der „Saarbrücker Zeitung“. „Ein Fall Amri darf sich nicht wiederholen.“ Für den Justizminister ist klar: „Der wehrhafte Rechtsstaat ist die beste Antwort auf die Taten und den Hass der Terroristen.“

Künftig sollen Gefährder leichter in Haft genommen werden. „Ausreisepflichtige Gefährder müssen so schnell wie möglich abgeschoben werden“, betont Maas. Abschiebehaft für Gefährder kann bald auch dann verhängt werden, wenn die Herkunftsstaaten bei der Rückführung nicht kooperieren. Bei fehlenden Passersatzpapieren der Herkunftsländer wurde bisher oft keine Abschiebehaft verhängt.

Justizminister: Fußfessel hilft

Ebenso soll es einfacher werden, Gefährder auch vor einer Verurteilung mit einer elektronischen Fußfessel zu überwachen. „Die Fußfessel ist kein Allheilmittel, aber sie kann den Sicherheitsbehörden die Arbeit erleichtern“, erklärt der Justizminister. „Es muss ganz klar sein: Gefährder dürfen nicht einfach vom Radar verschwinden.“

Darüber hinaus sollen Asylbewerber, die die Behörden über ihre wahre Indentität täuschen, einer verschärften Wohnsitzauflage unterworfen werden. Dadurch werde ihr Bewegungsradius begrenzt, argumentiert Maas.

Maas will mehr Druck auf Herkunftsländer

Auf Herkunftsländer, die bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber nicht kooperieren, soll mehr Druck ausgeübt werden. „Abschiebungen dürfen nicht an der fehlenden Mitwirkung der Herkunftsländer scheitern. Das ist ein unhaltbarer Zustand“, betont der Justizminister. „Wir müssen die Herkunftsländer viel stärker in die Pflicht nehmen. Den Entzug von Fördergeldern sollten wir nicht ausschließen. Es muss klar sein: Wer nicht kooperiert, der wird sanktioniert.“

Mit einem Präventionsprogramm will die Regierung verhindern, dass sich das radikale islamistische Milieu in Deutschland ausbreitet und verfestigt. Der Justizminister bezeichnet es als „gesellschaftliche Offensive gegen den radikalen Islamismus“. Dafür hatte sich zu Beginn des Jahres auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in einem umfangreichen Papier zur inneren Sicherheit stark gemacht.

Totaler Schutz nicht möglich

Bundesjustizminister Heiko Maas räumt ein, dass die Bundesregierung „in einer freiheitlichen Demokratie keinen totalen Schutz“ versprechen könne. Sie werde aber alles tun, „dass sich ein Fall Amri in Deutschland nicht wiederholt“.

Die Pläne der Bundesregierung stoßen in den Parteien auf ein unterschiedliches Echo. Der CSU gehen sie nicht weit genug. „Wir brauchen zweifellos noch mehr“, so Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU). Linken-Chef Bernd Riexinger dagegen kritisiert, die SPD sei auf „den Harlinerkurs der Union“ eingeschwenkt.

Umsetzung der Pläne innerhalb von Wochen

Zustimmung gibt es von den Grünen und der FDP. „Viele der Maßnahmen sind überfällig“, so der stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion Konstantin von Notz. FDP-Chef Christian Lindner sagt, die Maßnahmen der Bundesregierung „entsprechen teilweise unseren Forderungen“.

Bei der Umsetzung ihrer Pläne drückt die Regierung auf’s Tempo. Das Maßnahmenpaket lasse sich innerhalb von Wochen auf den Weg bringen, so Justizminister Heiko Maas am Dienstag in Berlin.