Die kleine Schwarzwaldgemeinde drückt eine Investitionslücke von rund zehn Millionen Euro. Öffentliche Gebäude wie die Sport- und Festhalle müssen saniert werden. Erste Folgen der Finanznot:
Im Haushaltsplan für 2006 ist die Schließung des Schwimmbades vorgesehen. Auch eine Stelle im Tourismusbüro soll wegfallen.
Einen Ausweg aus der Situation soll nun die Eingemeindung durch das benachbarte Schramberg bieten. Durch die Eingemeindung steigt Schramberg zur "Großen Kreisstadt" mit über 20 000 Einwohnern
auf und kann auf weitere Landeszuschüsse hoffen. Ein Teil des hinzu gewonnenen Geldsegens soll für die Sanierung der öffentlichen Gebäude in Tennenbronn verwandt werden.
Die Mehrheit der Tennenbroner hat kein Problem damit, die Eigenständigkeit aufzugeben. Über 60 Prozent stimmten für die Eingemeindung durch Schramberg. Ex-Bürgermeister Gerhard Rückgauer ist
freilich wenig erfreut. "Die Bürger entscheiden sich für den Weg des geringsten Widerstandes", sagte er enttäuscht.
Jetzt fehlt nur noch die Zustimmung durch den Schramberger Stadtrat. Dann wäre Tennenbronn die erste Kommune seit der Gemeindereform in den 70ern, die ihre Unabhängigkeit aufgibt. Mindestens
eine weitere könnte folgen.
Der baden-württembergische Gemeindetag sieht die Tennenbronner Lösung kritisch. Er fordert verschuldetete Kommunen auf, stattdessen Kooperationen und Verwaltungsgemeinschaften zu bilden.
Gemeinderat vor Gericht
Andere Probleme dagegen in Sachsen-Anahlt. Dort soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft Halle der gesamte Gemeinderat von Angersdorf (Saalkreis) auf die Anklagebank. Der Vorwurf: Untreue
zum Nachteil der Kommune.
Im Jahr 2001 soll der Gemeinderat dem Ausbau einer Straße für insgesamt 180 000 Euro zugestimmt haben. Das Problem: Die Anwohner wurden an der Finanzierung nicht beteiligt. Dadurch seien der
Gemeinde möglicherweise beträchtliche Einnahmen entgangen, so die Staatsanwaltschaft. Im Falle einer Verurteilung drohen den Angeklagten Geldstrafen oder gar eine Freiheitsentzug von bis zu fünf
Jahren.
Karsten Wiedemann
Quelle: Frankfurter Rundschau (18.1.06)