PPP müsse noch mehr zum Einsatz kommen als bisher, forderte Bauminister Wolfgang Tiefensee (SPD), auf einer Pressekonferenz, als er und die Hallenser OB Dagmar Szabados (SPD) neue Leitfäden
zu diesem Thema vorstellten.
Die im Internet unter www.mbvbs.de downloadbaren Leitfäden sollen es insbesondere Kommunen in strukturschwachen Räumen erleichtern, die Kosten im Zusammenhang mit der Konzeption von
Verträgen, Verhandlungen und der Erstellung von Ausschreibungsunterlagen zu verringern. Die vorliegenden Leitfäden seien Meilensteine bei der notwendigen Standardisierung der Verfahrensabläufe für
PPP (Öffentlich-Private Partnerschaften), so Tiefensee.
In den neuen Ländern ist PPP noch wenig verbreitet, laut der Pressemitteilung des Bauministeriums nimmt aber die Stadt Halle an der Saale eine Vorreiterrolle ein. Die Leitfäden sollen ständig
überprüft und laufend aktualisiert werden. In einem Evaluierungsprogramm will Tiefensee bis zu 50 Projektträgern, zunächst vor allem Schulen, eine Zuwendung von bis zu 20 000 Euro pro Projekt
erhalten. Mit dem Geld solle ein Teil der Transaktionskosten finanziert werden. Im Gegenzug "sollen die Projekttäger die neu entwickelten Leitfäden anwenden und über ihre Erfahrungen berichten," so
der Bundesbauminister.
Pressemitteilung Nr. 163 des Bundesbauministeriums vom 13. Juni 2007, Dirk Inger, T.: (030) 2008-2040
war von 1994 bis 1998 Büroleiter und Persönlicher Referent des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Fikentscher.