"Das gigantische Loch in den kommunalen Kassen führt dazu, dass immer mehr Kommunen selbst ihre Personalkosten nur noch aus Krediten finanzieren können", sagte der Hauptgeschäftsführer des
Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Dr. Gerd Landsberg, am Donnerstag in Berlin. Dies sei ein unhaltbarer Zustand.
Bund und Länder dürften nicht nur ihre eigene Verschuldung im Auge behalten, so Landsberg. Wenn es mit Deutschland aufwärts gehen sollte, müssten alle staatlichen Ebenen ihre Haushalte
konsolidieren. Es könne daher nicht sein, dass die Bundesregierung neue Leistungen verspreche, ohne die Finanzierung sicherzustellen.
Nach Meinung des DStGB kommen Bund und Länder vor allem bei der Kinderbetreuung ihren Versprechungen nicht nach. So würden beispielsweise in Nordrhein-Westfalen die
Finanzierungsverpflichtungen bei den Kindergärten um 116,8 Millionen Euro zurückgefahren. Kommunen und Kindergartenträger würden dadurch erheblich belastet.
Mehr Gewerbesteuer
Das statistische Bundesamt berichtete unterdessen, die Kommunen hätten in diesem Jahr ihr Haushaltsloch durch Sparen und höhere Steuereinnahmen um eine Milliarde Euro verkleinert. Allein bei
der Gewerbesteuer habe es einen Zuwachs um 11,7 Prozent gegeben. Ausgaben von 109 Milliarden Euro stünden Einnahmen von 105,2 Milliarden gegenüber.
Karsten Wiedemann
Quelle: FAZ (15.12.05), www.dstgb.de