Lars Klingbeil: Wollen kinderfreundlichstes Land Europas sein

Auch wenn der Koalitionspartner aus CDU und CSU den Vorschlag ablehnt, will die SPD an der Einführung einer Kindergrundsicherung arbeiten, erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag im Anschluss an eine Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. Das Starke-Familien-Gesetz, das in der vergangenen Woche von den Bundesministern Franziska Giffey und Hubertus Heil vorgestellt wurde, wolle die SPD schnell auf den Weg bringen, fügte Klingbeil hinzu. Es werde die Situation von Familien mit geringem Einkommen verbessern helfen. Die Kindergrundsicherung sei der nächste Schritt.

Grundsicherung gegen Kinderarmut

Speziell wolle man sich um Kinder kümmern, die heute in Hartz IV leben, so Klingbeil. „Sie brauchen eine eigenständige Absicherung, damit sie bessere Startchancen im Leben bekommen.“ Klingbeil kündigte an, dass die SPD auf ihrer Jahresauftaktklausur im Februar die knapp 150 Leistungen, die derzeit für Familien und Kindern vorgesehen sind, zu einem Konzept zusammenfassen werde. In diesem Zusammenhang kritisierte Klingbeil die Union scharf, denn sie lehne die Kindergrundsicherung ab, ohne das Konzept zu kennen. Klingbeil wörtlich: „Das sind politische Reflexe.“

Absage an Steuersenkungen

Den von der Union geforderten Steuersenkungen erteilte Klingbeil eine Absage: Sie würden ohnehin nur strategisch eingesetzt, um innerparteilich Frieden zu schaffen. Schon während der Koalitionsverhandlungen habe man die Entscheidung getroffen, in die Zukunft des Landes zu investieren. Die SPD wolle an diesen Plänen festhalten: „Wir wollen investieren und keine Steuergeschenke für Millionäre.“

Weiteres Thema des SPD-Präsidiums: Die in dieser Woche anstehenden Entscheidungen in Großbritannien zum Brexit. „Klar für uns ist, sagte Klingbeil, „dass wir das britische Referendum akzeptieren und damit auch den Wunsch, die europäische Union zu verlassen“. Es sei jedoch wichtig zu betonen, dass es ausdrücklicher Wunsch der SPD sei, dass Großbritannien in der EU bleibe. Klingbeil wörtlich: „Für uns gehören die britischen Bürger zu Europa dazu. Die Tür wird immer offen bleiben.“

SPD ist Alternative zur AfD

Die Brexit-Entscheidung mache aber auch klar, dass 2019 ein wichtiges Jahr für die Zukunft Europas sei. Die SPD werde einen intensiven Wahlkampf für ein soziales und demokratisches Europa führen, versprach er.

Es gebe genügend Kräfte, die Europa zerstören wollten, erklärte Klingbeil mit Blick auf den Parteitag der AfD am vergangenen Wochenende. Die Forderung der AfD nach einem Ausstieg aus der EU schade Deutschland und gefährde den Wohlstand, so Klingbeil. Nationale Abschottung sei keine Antwort auf die Herausforderungen, die „vor uns liegen“. Hier werde ein klarer Unterschied zwischen der Sozialdemokratie und der AfD deutlich. „Wir sind die Alternative zur AfD und das werden wir in diesem Europawahlkampf und auch weit darüber hinaus immer wieder deutlich machen“, erklärte er. „Die AfD wird in uns einen erbitterten Gegner finden.“