Landtagswahl in NRW: Schwarz-Gelb abgewählt, Ampel möglich

Nordrhein-Westfalen hat gewählt. Doch war künftig im bevölkerungsreichtsten Bundesland regiert, ist vollkommen unklar. Nach den ersten Hochrechnungen sah es so aus, als könnte es für eine rot-grüne Landesregierung reichen, auch wenn die CDU die Landtagswahl deutlich gewonnen hat. Zu Beginn des Abends lag die CDU mit 35 Prozent vorn, die SPD mit 27,5 Prozent deutlich dahinter, die Grünen bei 18,4 Prozent – und die FDP bei 5,0 Prozent. Sollten sie den Einzug in den Landtag verpassen, hätte Rot-Grün eine Mehrheit.

„Schwarz-Gelb ist klar abgewählt“, sagte so auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in einer ersten Reaktion auf das Wahlergebnis kurz nach 18 Uhr. Es gebe nun verschiedene Möglichkeiten, eine Regierung zu bilden. „Entscheidend wird sein, wer eine Mehrheit im Landtag hinter sich bringen kann“, so Kühnert. In Vorwahlbefragungen hatte sich stets eine Mehrheit der Wähler*innen für ein rot-grünes Bündnis ausgesprochen.

Kutschaty: „Schwarz-Gelb ist klar abgewählt.“

Ähnlich sieht es NRW-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty. „Wir haben unser Wahlziel Nummer eins erreicht: Schwarz-Gelb hat keine Mehrheit mehr“, sagte Kutschaty bei der Wahlparty der nordrhein-westfälischen SPD in Düsseldorf. Gleichzeitig räumte er ein, dass das Ergebnis der Sozialdemokrat*innen sei „nicht so, wie wir es uns vorgestellt haben“. Die SPD habe stärkste Kraft werden wollen. „Das ist uns nicht gelungen.“ Gleichzeitig wies Kutschaty darauf hin, dass die SPD vor einem Jahr in den Umfragen lediglich bei 17 Prozent gelegen habe. „Damals hätte uns niemand zugetraut, dass die SPD die Landesregierung anführen könnte“, so Kutschaty.

„Die Menschen in Nordrhein-Westfalen wünschen sich Rot-Grün“, betonte auch der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil. Die Bundesrepublik habe „es schon häufiger erlebt, dass von Platz zwei aus eine Regierung gebildet wird“, betonte er. Ob es dafür eine Möglichkeit dürfte sich erst später zeigen. „Wir müssen abwarten, wie die Zahlen am Ende des Abends sind“, sagte SPD-Chef Klingbeil.

Möglich sind Zweier- und Dreier-Bündnisse

Die entwickelten sich jedoch zu Gunsten der FDP. Von Hochrechnung zu Hochrechnung gewannen die freien Demokraten leicht hinzu und zogen am Ende laut vorläufigem amtlichem Endergebnis mit 5,9 Prozent wieder in den Landtag ein. Eine Mehrheit für Rot-Grün rückte so, wenn auch knapp, in weite Ferne. Die CDU erreichte 35,7 Prozent, die SPD 26,7, die Grünen 18,2 Prozent. Möglich scheinen nun sowohl Zweierkonstellationen aus CDU und Grünen sowie eine große Koalition als auch Dreier-Bündnisse aus SPD, Grünen und FDP, also eine „Ampel“, sowie aus CDU, Grünen und FDP („Jamaika“).

„Die Karten werden in NRW politisch neu gemischt“, schrieb so auch der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Abgeordneten im Bundestag, Achim Post, auf Twitter. „Die Frage, wie es in NRW weitergeht, wird jetzt von den weiteren Gesprächen der Parteien abhängen und davon, in welcher Koalition ein mutiges und inhaltlich stimmiges Zukunftsprojekt für Nordrhein-Westfalen möglich ist.“