Landtag wird nicht aufgelöst: Wie es jetzt in Thüringen weitergeht

Die für Montag geplante Abstimmung über die Selbstauflösung des Thüringer Landtags findet nicht statt. Linkspartei und Grüne haben ihre Unterschriften unter dem entsprechenden Antrag mit SPD und CDU am Freitag zurückgezogen. Als Grund nannten sie, dass die notwendige Zweidrittelmehrheit von 60 Stimmen nicht gesichert sei. Mögliche Stimmen der AfD dürften nicht den Ausschlag geben.

Hey: Neuwahl ist damit erledigt

Linkspartei, CDU, SPD und Grüne verfügen zusammen zwar im Landtag über 63 Stimmen, allerdings hatten bereits vor einigen Monaten vier CDU-Abgeordnete angekündigt, nicht für eine Auflösung des Landtags stimmen zu wollen. Eine Linken-Abgeordnete hätte aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Abstimmung am Montag teilnehmen können. AfD und FDP hatten bereits angekündigt, gegen die Selbstauflösung des Landtags stimmen zu wollen.

„Wir wären am Montag gerne in die Abstimmung gegangen“, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Matthias Hey, dem „vorwärts“. Bis zum Schluss habe seine Fraktion dafür geworben. Er habe aber auch Verständnis für den Rückzieher von Linkspartei und Grünen. Eine vorgezogene Neuwahl, die mit der Auflösung des Landtags am Tag der Bundestagswahl am 26. September erreicht werden sollte, sieht Hey nun als erledigt an. „Bis 2024 sind wir wohl in dieser Lage gefangen.“

SPD will auf CDU zugehen

Deshalb wirbt der SPD-Fraktionschef für eine neue Vereinbarung mit der CDU. Da Linkspartei, SPD und Grüne seit er Landtagswahl im Oktober 2019 keine Mehrheit im Landtag mehr haben, hatten sie im vergangenen Jahr einen „Stabilitätsmechanismus“ mit der CDU vereinbart, der eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung ermöglichte. Einen Fortbestand über die anstehende Sommerpause hinaus hatte CDU-Fraktionschef Mario Vogt bisher abgelehnt. „Die CDU muss sich jetzt bewegen“, sagte Matthias Hey. Alle demokratischen Parteien seien nun gefragt, für Stabilität zu sorgen.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion und Erfurter Abgeordnete Carsten Schneider griff dagegen die Bundes-CDU an. „Die CDU macht sich vom Acker. Laschet ist erneut nicht gewillt oder in der Lage, seine Autorität in einer Frage von bundespolitischer Bedeutung durchzusetzen“, schrieb er auf Twitter. Schließlich sei eine Neuwahl in diesem Jahr fest vereinbart gewesen.

Der Plan für die Selbstauflösung des Thüringer Landtags war die Folge einer Regierungskrise nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD am 5. Februar 2020. Nach Kemmerichs Rücktritt wurde Bodo Ramelow (Linke) unter Duldung der CDU mit einfacher Mehrheit erneut zum Ministerpräsidenten einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung gewählt. Damals hatten sich die vier Parteien darauf verständigt, in diesem Jahr eine Neuwahl herbeizuführen.