Land Baden-Württemberg und Kommunen bauen Ganztagsschulen aus

Die "Investitionsoffensive Ganztagsschulen" sieht für die nächsten neun Jahre eine Milliarde Euro für Um-, Aus- oder Neubau von Ganztagseinrichtungen vor. Ursprünglich sollte das Programm nach dem Willen der Städte je zur Hälfte aus Landes- und kommunalen Mitteln gespeist werden. Nun stellt das Land jedes Jahr 50 Millionen Euro, insgesamt 450 Millionen Euro, bereit. Davon sollen 300 Millionen Euro aus Umschichtungen im kommunalen Finanzausgleich kommen, 150 Millionen Euro will das Land zusätzlich aus dem Haushalt bereitstellen. Die übrigen 550 Millionen Euro sollen die Kommunen aufbringen.

Das Land wurde vor allem von den Städten zu einem Programm zur Förderung des Baus von Ganztagsschulen angehalten, nachdem dort 349 Schulen nicht mehr im 4-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm des Bundes berücksichtigt werden konnten. Die lange Laufzeit des Programms von neun Jahren soll verhindern, "dass einige Gemeinden, die erst später kommen, vor verschlossenen Türen stehen" , so Gönner, der darin einen "tragfähigen Kompromiss sieht." Arbeitsgruppen sollen prüfen, wo das umgeschichtete Landesgeld gestrichen wird, damit es nicht den Kommunen genommen wird.

SPD und Grüne begrüßten die Initiative verhalten, wie die Vertreter des Gemeinde- und des Landkreistags. Die Sozialdemokraten hatten von der Landesregierung in den nächsten vier Jahren 200 Millionen Euro gefordert. SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Drexler bezeichnete das Programm als "zaghaften Schritt in die richtige Richtung". Es sei enttäuschend, dass das Land weniger eigene Mittel einbringe, als von Kommunen und SPD gefordert. Ohne das notwendige Personal sei das Programm unzureichend, nun solle die Regierung auch ein stimmiges pädagogisches Konzept vorlegen.

Die schulpolitische Sprecherin der Grünen, Renate Rastätter, rechnet damit, dass das Land jährlich nur 17 Millionen Euro aus eigener Quelle an die Kommunen gebe, die Kommunen dagegen müssen insgesamt 550 Millionen aus Eigenmitteln und 300 Millionen aus ihrem Investitionsfonds geben. Die Grünen fordern zusätzliche Lehrer zu finanzieren.

Quellen: Stuttgarter Zeitung, 26.10.05; www.staedtetag-bw.de