In den Koalitionsverhandlungen geht es in kleinen Schritten voran. Kultur soll künftig als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden. Darauf verständigte sich die zuständige Arbeitsgruppe am Donnerstag.
„Wir sind uns einig, dass Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen werden soll“, verkündete Klaus Wowereit (SPD) am Donnerstag nach der Sitzung der Arbeitsgruppe „Kultur und Medien“. Damit soll der Kultur auch auf Bundesebene eine stärkere Bedeutung zukommen. Der Verhandlungsführer der Union, Michael Kretschmer, betonte: „Deutschland ist eine Kulturnation. Wir sollten jetzt deutlich machen, dass das eine Aufgabe für den Bund ist und nicht nur für die Länder.“
Einig wurden sich die Kulturpolitiker von SPD, CDU und CSU auch darüber, die Künstersozialkasse zu reformieren. „Wir wollen vor allem für Künstlerinnen und Künstler eine bessere soziale Absicherung schaffen“, begründete Wowereit den Entschluss.
Auch in der Arbeitsgruppe „Gesundheit“ gab es am Donnerstag Fortschritte. Künftig sollen gesetzlich versicherte Patienten innerhalb von vier Wochen einen Termin beim Facharzt erhalten können. Wenn die niedergelassenen Ärzte im Umkreis des Patienten diese Frist nicht einhalten können, soll dieser sich im Krankenhaus von Fachärzten behandeln lassen können. „Das ist ein wesentlicher Schritt in Richtung Abbau der Zweiklassenmedizin“, freute sich der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach über die Einigung.
Streit um den Doppelpass
Keine Annäherung gab es dagegen beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft. Derzeit müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Einwanderern bis zu ihrem 23. Geburtstag entscheiden, ob sie die deutsche Staatsbürgerschaft oder die ihrer Eltern behalten wollen. Die SPD will diesen Entscheidungszwang grundsätzlich abschaffen. Einen Kompromissvorschlag der Union, die Frist bis zum 30. Geburtstag zu verlängern, lehnten die SPD-Vertreter in der Arbeitsgruppe „Inneres und Justiz“ ab.
Nach der Sitzung kritisierte der SPD-Innenpolitiker Thomas Oppermann die Union. Diese sperre sich gegen ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. „Nach 23 Jahren in Deutschland geborene Menschen wieder auszubürgern, das passt einfach nicht in unsere Zeit“, kommentierte Oppermann die derzeitige Regelung. Nun soll sich die große Koalitionsrunde mit dem Thema befassen.
Beim Streit über Rüstungsexporte hat sich die Arbeitsgruppe „Außen- und Verteidigungspolitik“ auf einen Kompromiss verständigt. Danach rückt die SPD von ihrer Forderung ab, ein eigenes Kontrollgremium des Bundestages für Rüstungsexporte zu schaffen. Zuständig für die Exportgenehmigungen bleibt weiterhin der geheim tagende Bundessicherheitsrat. Allerdings soll dieser den Bundestag künftig nicht mehr nur einmal im Jahr, sondern „unverzüglich“ über genehmigte Rüstungsexporte unterrichten.
arbeitet als Redakteur für die DEMO – die sozialdemokratische Fachzeitschrift für Kommunalpolitik.