Die Zeitung beruft sich auf einen nichtöffentlichen Bericht des Finanzministeriums zur wirtschaftlichen und finanzpolitischen Entwicklung im Osten. Darin wird den neuen Ländern und Berlin
vorgeworfen, Gelder aus dem Solidarpakt nicht gemäß der Vorschriften verwandt zu haben. Von rund 10,5 Milliarden Euro sei etwa die Hälfte vergeudet worden, so die Berechnung des Ministeriums.
Das Geld sei vor allem für die überdurchschnittliche Beschäftigung im öffentlichen Dienst der ostdeutschen Länder ausgegeben worden. Auch Altschulden und Sonderrenten schlügen zu Buche. In
der Folge blieben den Ländern zu wenig Geld für Investitionen. Diese seien in den letzten Jahren um rund ein Viertel auf 942 Euro pro Einwohner gesunken.
Rüge für Berlin
Nach Angaben der "Berliner Morgenpost" wirft das Finanzministerium speziell der Stadt Berlin vor, Mittel aus dem Solidarpakt zweckentfremdet zu haben. Besonders problematisch seien die hohen
Zinsausgaben der Hauptstadt. Diese hätten sich in den letzten Jahren verdoppelt.
Karsten Wiedemann
Quellen: Die Welt (30.1.06), Berliner Morgenpost (30.1.06), www.reuters.de