Kritik aus Union, Hilfe aus SPD für von der Leyens Betreuungspläne

Pläne von Bundesfamilienminsterin Ursula von der Leyen für den massiven Ausbau der Kinderbetreuung haben in Union und SPD ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Der "Süddeutsche Zeitung" zufolge will Frau Von der Leyen die Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren bis 2013 auf rund 500 000 verdreifachen. Dann könnte ein Drittel der unter Dreijährigen versorgt werden. Derzeit sind es zwölf Prozent, mit großen bundesweiten Unterschieden. Damit liegt Deutschland europaweit hinten. Mit den zusätzlichen Kosten von rund drei Milliarden Euro dürften die Kommunen nicht allein gelassen werden, so die Ministerin. In einem "Pakt für Kinder" wolle sie "mit Ländern und Kommunen Wege finden, wie die Finanzierung der drei Milliarden Euro möglich wäre".

SPD-Bundestagsfraktionsvize Nicolette Kressl sicherte der Ministerin zu, wenn sie in der Union auf Widerstand stoße, "werden wir ihr zur Seite stehen". SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kündigte noch für Februar Vorschläge zur Finanzierung der Kinderbetreuung aus einer SPD-Arbeitsgruppe an, die vor allem das Kindergeld einfrieren sowie das Steuerrecht umbauen wolle und eine ausgeglichene Lastenverteilung auf Bund, Länder und Kommunen anstrebe. Eine von der SPD favorisierte Umwidmung des geplanten höheren Kindergeldes für die Kinderbetreuung lehnt Frau Von der Leyen aber ab: Es könne nicht sein, "dass Familien allein die frühkindliche Bildung finanzieren."

Aus der Union gab es sowohl Lob wie harsche Kritik an den Plänen der Ministerin: Während Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff einen "sehr guten Anstoß" sah, blieb die zuständige Unionsfraktionsvize Ilse Falk "sehr skeptisch": Frau Von der Leyen sehe bei der Kinderbetreuung die DDR als Vorbild und krempele das traditionelle Bild von Ehe und Familie um. Auch Sachsens Kultuminister Steffen Flath (alle CDU) sieht es als "falsche Botschaft an die Eltern, das Kind bereits nach zwölf Monaten in Fremdbetreuung zu geben". Die bayerische Familienministerin Christa Stewens (CSU) lehnt Von der Leyens Vorschlag ab, das Grundgesetz zu ändern, um direkte Hilfen des Bundes an die Kommunen geben zu können. Betreuung sei allein Aufgabe von Ländern und Kommunen, dies entspreche der Kompetenzaufteilung, wie sie gerade in der Förderalismusreform vereinbart worden sei. Derweil fordert Gerd Landsberg, Geschäftsführer Deutscher Städte- und Gemeindebund, einen Familiengipfel, der eine Strategie für mehr Betreuung entwickeln soll.

Quellen: Financial Times Deutschland, Süddeutsche Zeitung vom 12. Februar, www.bmfsfj.bund.de; www.dstgb.de