Kritik am CDU-Wahlprogramm: elitär und unbezahlbar

Die SPD übt scharfe Kritik am Programm von CDU und CSU für die Bundestagswahl. Es sei ein „Programm der sozialen Kälte, das Wohlstand und Arbeitsplätze kostet“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Montag in Berlin. Die Präsidien von CDU und CSU hatten das rund 140 Seiten starke Programm „für Stabilität und Erneuerung“ kurz zuvor einstimmig beschlossen. Trotz massiver Mehrausgaben wegen der Corona-Krise schließen die Parteien Steuererhöhungen kategorisch aus. Gleichzeitig wollen sie den Solidaritätszuschlag auch für die wohlhabendsten fünf Prozent der Bevölkerung abschaffen und die Schuldenbremse einhalten.

Walter-Borjans: Laschet ist „harter Wirtschaftskonservativer“

„Das ist ein Programm für eine elitäre Klasse der Gesellschaft und nicht für die Mehrheit“, kritisierte daher SPD-Chef Walter-Borjans. „Der so sozial auftretende Herr Laschet ist ein harter Wirtschaftskonservativer.“ Als „Armutszeugnis“ bezeichnete die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken das Wahlprogramm, das Familien, Mieter*innen und Rentner*innen „im Regen stehen“ lasse. Die Ära von Angela Merkel sei damit endgültig vorbei. „Den Ton gib jetzt Friedrich Merz vor.“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte dem „vorwärts“: „Auf die großen Herausforderungen der 2020er Jahre hat die Union nur zwei altbekannte Antworten: Geldgeschenke für Spitzenverdiener und Entlastungen für Unternehmen. So gestaltet man keine Zukunft.“

Wahlgeschenke für die Reichen

Auch in den sozialen Medien hagelt es Kritik am Wahlprogramm der Union. „Auf die schwarzen Schutzengel der Millionäre und Konzerne ist Verlass“, schrieb verdi-Chef-Ökonom Dierk Hierschel auf Twitter. Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags spüle sechs Milliarden Euro „in die Kassen des reichsten ein Prozent“ rechnete er vor. Hinzu komme, dass Unternehmen nach den Plänen der Union „nur noch 25 Steuern zahlen“ sollten. „So schenkt die Union den reichsten 0,1 Prozent rund 8,5 Milliarden“ Euro.

Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), stellte so auch gleich die Frage der Finanzierbarkeit der Unionspläne

„Albtraum aller Digitalpolitiker:innen“

Die ablehnende Haltung von CDU zur CSU zur Vermögenssteuer macht aus Sicht des Generalsekretärs der sächsischen SPD, Henning Homann, klar, für wen beide Parteien Politik machten: für „die reichsten 5 Prozent!“ Einen anderen Aspekt grifft der Digitalpolitiker und Co-Vorsitzende des Vereins D64 Henning Tillmann auf, indem er das Unions-Wahlprogramm als „Albtraum aller Digitalpolitiker:innen“ bezeichnete. Es sei „sehr bedauerlich, dass keine Expertise eingebunden wurde“.

Bundesarbeitsminister und SPD-Vize Hubertus Heil rief per Twitter dazu auf, die Wahlprogramme von Union und SPD gut miteinander zu vergleichen. „Olaf Scholz und die SPD: Politik für eine solidarische Mehrheit um mutig unser Land zu erneuern – sozial, digital und ökologisch. Die Laschet-CDU: Klientelpolitik für eine reiche Minderheit und planlose Wurschtelei.“