Kriminalität: So will die SPD Bürger und Polizisten schützen

Der Titel der Fachkonferenz „Sicher sein und sich sicher fühlen. Öffentliche Sicherheit in Deutschland“ der SPD-Bundestagsfraktion ist mit Bedacht gewählt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann weist in seinem Eingangsreferat auf die „scheinbar paradoxe Situation“ hin, dass Deutschland in den letzten zehn Jahren in vielen Bereichen sicherer geworden sei, das Sicherheitsgefühl der Menschen sich aber dramatisch verschlechtert habe.

Kriminalität: Bei vielen Menschen wächst die Angst

So sei die Zahl der Kapitalverbrechen Mord und Totschlag um über 60 Prozent zurückgegangen. Zugleich habe sich die Zahl der Menschen, die sich Sorgen vor Kriminalität machten, in den letzten fünf Jahren von 26 auf 51 Prozent verdoppelt. „Bei vielen Menschen wächst die Angst“, konstatiert Oppermann.

Gründe dafür sieht der Fraktionschef vor allem im starken Anstieg der Alltagskriminalität wie Einbruchs- und Taschendiebstahl. Der Fraktionschef verwies auf exemplarisch auf die Ereignisse der Silvesternacht. Und auf die dramatischen psychischen Folgen etwa von Wohnungseinbrüchen, von denen jedes zweite Einbruchsopfer betroffen sei. Jedes fünfte Opfer sei so traumatisiert, dass es aus der eigenen Wohnung ausziehen müsse.

Islamistischer Terror bedroht den Alltag

Ein weiterer Grund für das zunehmende Unsicherheitsgefühl ist für Oppermann der islamistische Terror. Der habe mit den jüngsten Anschlägen von Paris und Brüssel eine neue Dimension erreicht, da er die Menschen in ihrem Alltag treffe. Das besonders Beunruhigende: „Die Terroristen kommen aus unseren eigenen Ländern.“ Oppermann nannte die 800 Syrien-Kämpfer aus Deutschland „außerordentliche Gefährder“. Von ihnen seien inzwischen ein Drittel wieder in die Bundesrepublik zurückgekehrt.

Der SPD-Fraktionschef erklärt, was die SPD tun will: Mehr Personal bei der Polizei, mehr internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, mehr Mittel für Prävention. Oppermann lässt keinen Zweifel an der „Schutzpflicht des Staates“ gegenüber seinen Bürgern. „Wir müssen ihn zu einem unbestrittenen Garanten der öffentlichen Sicherheit machen.“ Um die Frage, wie das geschehen könne, dreht sich die anschließende Debatte.

Keine Zeit des Sparens bei der Polizei

Für Holger Münch, den Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), ist dabei klar, dass die Sicherheitskräfte angesichts der zunehmenden Kriminalitäts- und Terrorgefahr gestärkt werden müssen. „Das ist jetzt keine Zeit des Sparens“, warnt er vor dem Hintergrund des jahrelangen Personalabbaus bei der Polizei. Man müsse „handlungsfähig bleiben“.

Der BKA-Chef sieht besondere Gefahren in der Digitalisierung und Internationalisierung der Kriminalität. So sei in den letzten fünf Jahren der Anteil ausländischer Straftäter bei Wohnungseinbrüchen um 60 Prozent gestiegen. Auch die Flüchtlingswelle löse neue Ängste aus. Es gelte „Risikogruppen zu identifizieren“, dazu gehörten etwa Migranten vom Balkan.

Ängste und Probleme zu lange ignoriert

Oliver Malchow, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), weist wie Oppermann auf die Ereignisse der Silvesternacht hin. Sie hätten eine dringend nötige Debatte über die innere Sicherheit ausgelöst. „Schade, dass es dazu erst kommen musste“, so der GdP-Chef. „Wir haben unheimlich viel Zeit verloren.“

Malchow warnt vor dem Hintergrund der Wahlerfolge der AfD vor einem „Ignorieren von Ängsten“. Das Thema innere Sicherheit sei zu selten thematisiert, die Probleme seien „jahrelang ignoriert“ worden. Es sei „Zeit, dass die etablierten Parteien dieses Feld bestellen“. Dazu gehöre auch, zurückzuschauen, was Politik früher besser gemacht habe. „Es muss eine Kehrtwende geben, auch der SPD“, fordert der GdP-Chef.

Kriminalprävention muss verstärkt werden

Rita Haverkamp, Professorin für Kriminalprävention der Universität Tübingen, betont den großen Bedarf an Prävention. Dafür gebe zu wenig Sozialarbeiter. „Das kann nicht der Polizei aufgeladen werden.“ Die Kriminalprävention, kritisiert Haverkamp, sei „oft nur ein Feigenblatt“ der Polizeiarbeit und falle zu oft „dem Rotstift zum Opfer“.

Bernd Palenda, Chef des Berliner Verfassungsschutzes, verweist auf einen weiteren wichtigen Akteur jenseits der Polizei: die Justiz. Es sei unerlässlich, dass der Tat schnell ein Urteil folge. Das greift ein Staatsanwalt aus dem Publikum auf. Es gebe so wenig Personal, dass oft kein Haftbefehl ausgestellt werden könne, kritisiert er. Denn das erfordere die Eröffnung eines Hauptverfahrens in sechs Monaten, was zu oft nicht gesichert sei.

Schutz der Polizei vor zunehmender Gewalt

Breiten Raum in der Debatte nimmt die immer weiter zunehmende Gewalt gegen die Polizei ein. GdP-Chef Oliver Malchow warnt vor den Folgen dieser Gewalt. Denn sie verändere die dem Bürger zugewandte Polizei „nicht so, wie wir sie wollen“. Immer stärker gehe es um Abwehr und Eigensicherung. Die GdP fordert daher einen speziellen Schutzparagrafen, der die Beamten gegen Angriffe im Dienst schützt. Immer wieder wird diese Forderung von Polizisten aus dem Publikum vorgetragen. Dabei wird auch Enttäuschung über die Haltung der SPD deutlich, die einen solchen Schutzparagrafen ablehnt.

Eva Högl, als stellvertretende Fraktionsvorsitzende zuständig für Innen- und Rechtspolitik und Moderatorin der Debatte, fällt die Aufgabe zu, die Position der SPD zu erklären. Natürlich wolle die SPD die Polizei unterstützen, so Högl. Mit einer „großen Sensibilisierungs- und Imagekampagne“ solle für Respekt und Wertschätzung gegenüber der Polizei geworben werden. Gegen Gewalt sollten darüber hinaus eine bessere Ausrüstung, mehr Training und mehr Bodycams helfen. Auch müssten von Gewalt betroffene Polizisten von Vorgesetzten und der Justiz besser unterstützt werden. Es müsse zu Hauptverhandlungen kommen, die Verfahren dürften nicht – wie so oft – einfach eingestellt werden.

Strafrecht konsequent anwenden

Eine Änderung des Strafrechtes lehnt Eva Högl jedoch ab. Sie sei „grundsätzlich gegen Sonderstrafrecht“ für bestimmte Opfergruppen, erklärt die Fraktionsvize. Das sei auch gar nicht nötig, das bestehende Recht sei ein besseres Instrument. „Ich habe wenig Sympathie, das Strafrecht aufzupumpen, aber viel Sympathie es konsequent anzuwenden“, so Högl.

Bis auf diesen einen Punkt gibt es am Ende der Konferenz überwiegend zufriedene Gesichter. „Ich bin froh, dass es diese Veranstaltung gibt, dass es dem Thema Rückenwind gibt“, resümmiert GdP-Chef Oliver Malchow. Und Fraktionsvize Eva Högl verspricht in ihrem Schlusswort den Teilnehmern: „Wir greifen das alles auf. Das war nicht für die Galerie.“