Die einseitige Sparpolitik der Bundesregierung ist die teuerste Antwort auf die Eurokrise, sagt die Volkswirtin Christiane Krajewski. In Berlin stellte sie am Dienstag gleich zwei 5-Punkte-Pläne vor: Den einen zur Überwindung der Eurokrise, den anderen zur Unterstützung von Existenzgründungen.
Mit einem 5-Punkte-Plan für ein Wachstumsprogramm zur Überwindung der Eurokrise will die SPD das kurzatmige Krisenmanagement der derzeitigen Bundesregierung beenden. Die Abfolge aus Krise, Lösungsversuch und Zuspitzung der Krise sei die „teuerste Alternative zur Krisenbewältigung, die man sich vorstellen könne“, erklärte Christiane Krajewski, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, am Dienstag im Berliner Willy-Brandt-Haus.
Investitionen in Bildung und Infrastruktur
Krajewski kritisierte die einseitige Sparpolitik, die eine wirtschaftliche Trendwende verhindere. Denn dazu sei mehr Wachstum notwendig. Und davon wiederum würde auch Deutschland profitieren, denn rund „60 Prozent deutscher Ausfuhren gehen in die EU“, erklärte die ehemalige saarländische Ministerin und stellte klar: „Deutschland geht es auf Dauer nur so gut wie es seinen Nachbarn gut geht.“
Mit gezielten Investitionen in Bildung und Infrastruktur könne das Wachstum unterstützt werden, so Krajewski. Die Kosten könnten mit den Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer finanziert werden, so der Plan. Zu diesem Investitionsprogramm zähle auch der Ausbau „intelligenter Stromnetze“ und EU-Bahnprojekte. Davon würde auch Deutschland profitieren, betonte die Volkswirtin.
Staatshaftung für Banken beenden
Die wichtigste Maßnahme für Krajewski ist jedoch die Schaffung einer europäischen Bankenunion mit einer einheitlichen europäischen Bankenaufsicht. „Wir müssen in Europa die Staatshaftung für Banken glaubhaft und wirksam beenden“, sagte sie.
Europaweite Mindestlöhne und mehr Koordinierung bei Steuern, Löhnen und Sozialausgaben bilden einen weiteren Punkt im Programm für mehr Wachstum in Europa. Zusätzlich möchte man Fehlverhalten unterbinden, indem mehr Transparenz geschaffen wird. Krajewski sprach in diesem Zusammenhang von einer einheitlichen Budgetsoftware, die in jedem Land eingeführt und von der EU-Kommission eingesehen werden könne.
Doch möchte Krajewski Europa nicht auf reine Finanzierungsfragen reduzieren. „Europa ist mehr als nur ein Wirtschaftsraum“, sagte sie. Ziel müsse sein, den Geist der europäischen Integration mit Leben zu füllen, etwa mit Partnerschaften und Austauschprogrammen.
SPD will Existenzgründungszuschuss wieder einführen
Krajewski nutzte das Pressegespräch am Dienstag auch, um ihre Strategie für eine "Neue Gründerzeit" vorzustellen. Sie habe sich in den vergangenen Wochen und Monaten bundesweit viele Start-ups angesehen und mit vielen Existenzgründern gesprochen, erklärte sie. Diese hätten konkrete Erwartungen an die Politik, beispielsweise nach weniger Bürokratie und besserer Infrastruktur, nach Fördermitteln, die einfach zu beantragen seien oder Existenzgründungszuschüssen.
Krajewski kritisierte die fehlenden und unwirksamen Konzepte der Regierung. Die Zahl der Menschen, die sich in Deutschland selbständig machen, sei 2012 erneut gesunken. Mit der Einführung einer Bürgerversicherung und eines Forschergeldes, der Wiedereinführung des Existenzgründungszuschusses und verbesserten Finanzierungsmöglichkeiten strebe die SPD eine Politik für den Wechsel in die Selbständigkeit an, betonte Krajewski.
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.