Kraft vor NRW-Wahl: Mehreinnahmen in Bildung investieren

Unmittelbar vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen fordert die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft, prognostizierte Steuermehreinnahmen für Investitionen in die Bereiche Kinder und Bildung zu verwenden. Nach einer „ersten vorsichtigen Schätzung“ geht Kraft davon aus, dass Nordrhein-Westfalen in den kommenden Jahren mit Mehreinnahmen in Höhe von drei Milliarden Euro rechnen könne. „Wir wollen, dass dieses Geld wieder bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt und werden es daher in Kinder, Bildung und Familien investieren“, so Kraft.

Mehr Lehrer - weniger Gebühren

Konkret kündigte die seit dem Jahr 2010 amtierende Ministerpräsidentin des Landes an, ab dem Kindergartenjahr 2018/19 die Qualität in den Kindertagesstätten zu erhöhen, die Öffnungszeiten flexibler zu gestalten und die Kita-Gebühren in der Kernzeit von 30 Stunden abzuschaffen. Darüber hinaus sollen ab 2018  jährlich 1000 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt werden. Außerdem sollen die Gebühren für die Meisterausbildung abgeschafft und ein landesweites, vergünstigtes Azubi-Ticket für Busse und Bahnen eingeführt werden.

Kraft bezieht ihre Forderung auf einen am Donnerstag veröffentlichten Bericht von Steuerschätzern. Demnach können Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2021 mit bis zu 54,1 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus Steuern rechnen, als noch im November 2016 prognostiziert. Den Experten zufolge könnte das Steueraufkommen für den Gesamtstaat im Jahr 2021 bei 852,2 Milliarden Euro liegen. Zum Vergleich: In diesem Jahr kann der Staat mit 732,4 Milliarden Euro aus Steuern rechnen.

Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU

SPD-Chef Martin Schulz, der Kraft in den letzten Tagen vor der Abstimmung im Wahlkampf unterstützte, forderte ebenfalls Investitionen in die Bildung. Bei einem Auftritt in Bonn hatte Schulz von einem riesigen Investitionsstau bei den Kommunen gesprochen. Pläne von Union und FDP, die Mehreinnahmen für Steuersenkungen zu verwenden, beurteilte er skeptisch. „Das, was wir an Überschüssen jetzt erzielen, sind einmalige Überschüsse“, erklärte Schulz. Eine Gebührenfreiheit von der Kita bis zum Meister-Bafög würde die Menschen unmittelbarer entlasten.

Unterdessen prognostizieren Umfragen vor der Wahl am Sonntag ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der regierenden SPD und der CDU. Eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen sieht die SPD bei 31, die CDU bei 32 Prozent der Stimmen. Eine am selben Tag veröffentlichte Umfrage von YouGov sieht die beiden Parteien bei 30 beziehungsweise 31 Prozent der Stimmen. Das Meinungsforschungsinstitut INSA wiederum sieht die SPD mit 33 Prozent knapp vor der CDU (30 Prozent). Sämtlichen Umfragen gemein ist ein drastisches Schrumpfen des Abstandes zwischen SPD und CDU. Ihren Vorsprung von bis zu 14 Prozent vor der CDU (Forsa vom 15. März) büßten die Sozialdemokraten innerhalb weniger Wochen nahezu komplett ein. Ähnliches war bereits bei der Wahl in Schleswig-Holstein zu beobachten gewesen.