Kraft und Schulz in NRW: „Wir kämpfen bis zur letzten Minute“
Die SPD in Nordrhein-Westfalen ist im Wahlkampffieber. Das war am Freitag bei der Schlussspurt-Veranstaltung in Duisburg deutlich zu spüren. Angekündigt waren die amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz, doch ließ sich beim Open Air auf dem König-Heinrich-Platz überraschend mehr Politik-Prominenz blicken, um der Spitzenkandidatin in NRW drei Tage vor der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland den Rücken zu stärken.
Unterstützung von Außenminister Sigmar Gabriel
„Es sei unanständig, dieses Land so schlecht zu reden“, kritiserte SPD-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel die Wahlkampfmanöver von CDU und FDP und verwies auf die Erfolge, die in sieben Jahren sozialdemokratischer Regierung in Nordrhein Westfalen zu verzeichnen seien. Es gebe kein Land in Deutschland, das zwei so große Aufgaben zu bewältigen habe: Einerseits müsse NRW den eigenen Strukturwandel meistern, andererseits zahle das Land auch für den Strukturwandel anderer Länder. Und das tue es „klaglos“, so Gabriel.
Aber Solidarität müsse zurückgegeben werden, sagte Gabriel. Mehr als 25 Jahre nach der Deutschen Einheit und dem damit verbundenen Aufbau Ost unterstützte Gabriel damit die Forderung einer stärkeren finanziellen Förderung des Ruhrgebiets. Gabriel: „Das Geld muss dahin gehen, wo die Aufgaben am größten sein.“
NRW ist „Robin Hood“ im Kampf gegen Steuerflucht
SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel erklärte, dass es am Sonntag auch um die Bekämpfung von Steuerflucht gehe. Derzeit würden die nordrhein-westfälischen Steuer- und Finanzbehörden unter der Leitung von Finanzminister Norbert Walter-Borjans deutschlandweit die meisten Verfahren gegen Steuerbetrug führen. Es müsse endlich aufhören, dass sich internationale Konzerne mit „kreativen Regeln“ der Steuerverpflichtung entziehen, forderte der SPD-Landeschef aus Hessen.
Lobende Worte für die Arbeit von Norbert Walter-Borjans fand auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. „Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ist der Robin Hood im Kampf gegen Steuerhinterziehung“, sagte Schulz unter großem Applaus.
Martin Schulz: AfD ist eine Schande
Seit Mitte der Woche ist der SPD-Chef für und in NRW unterwegs: Straßenwahlkampf in Leverkusen, Firmenbesuch in Bonn, Wahlveranstaltungen in Aachen und seiner Heimatstadt Würselen. Insgesamt 35 Wahlkampf-Termine hat er absolviert. Schulz will, dass die Menschen ihre Stimme abgeben: „Nur mit einer hohen Wahlbeteiligung sinken die Chancen der Rechtspopulisten, in den Landtag einzuziehen“, so Schulz in Duisburg.
Die AfD sei eine Schande für Deutschland. Die SPD stehe für Gerechtigkeit und Zusammenhalt, betonte er. „Kein Kind zurücklassen“, diese Philosophie mache deutlich, dass es immer um den Respekt vor jedem Einzelnen gehe, unabhängig davon, wie unterschiedlich die Menschen und ihre Lebenswege seien. Schulz: „Dafür steht Hannelore Kraft.“ Und noch etwas machte Schulz deutlich: „Eine anti-europäische Stimmung wird es mit uns nicht geben!“
1000 neue Lehrerinnen und Lehrer
Am Ende war es in Duisburg die Spitzenkandidatin Hannelore Kraft, die um Vertrauen warb. „Wir wollen ein Nordrhein-Westfalen, das noch sozialer und noch gerechter wird“, erklärte sie. 200 Milliarden Euro hätte ihre Landesregierung allein in Bildung investiert. Kraft: „Das ist die Zukunftssicherung für Nordrhein-Westfalen.“ Aber sie will mehr, z. B. in den Kitaausbau investieren, um flexiblere Öffnungszeiten zu ermöglichen, denn „nicht alle Beschäftigten haben um 16 Uhr Schluss“.
Bereits 2018 will Kraft 1000 neue Lehrerinnen und Lehrer einstellen. Außerdem sollen die Gebühren für die Meisterausbildung abgeschafft und ein landesweites, vergünstigtes Azubi-Ticket für Busse und Bahnen eingeführt werden. Zudem will die Ministerpräsidentin in einen sozialen Arbeitsmarkt investieren, um Langzeitarbeitslosen mehr Chancen zu ermöglichen und auch die Digitalisierung voranbringen, um die Zukunft des Industriestandortes NRW zu sichern.
Kraft: Bis zur letzten Minute kämpfen
„Die Wirtschaft brummt und die Kassen klingeln“, betonte Kraft auch mit Blick auf die hohen Steuereinnahmen des Bundes. Dadurch stehe auch dem Land mehr Geld zur Verfügung. Eine solide Finanzierung sei ihr wichtig, erklärte sie, denn sie verspreche nur das, was sie auch halten kann. Kraft: „Dafür stehe ich mit meinem Wort.“ Sie sei sich ziemlich sicher, dass „wir es schaffen werden“, denn noch sei ein Drittel der Wähler unentschlossen. Die SPD sei die einzige Partei, die einen Plan für dieses Land habe, erklärte sie. Und dem begeisterten Publikum in Duisburg rief sie zu: „Diese Veranstaltung heißt Wahlkampfschlussspurt. Also geht raus! Wir kämpfen bis zur letzten Minute. Glück auf!“
hat Politikwissenschaft und Philosophie in Berlin studiert und ist Redakteurin beim vorwärts.