In der Unionsfraktion gibt man sich geschlagen: "Wir haben das wohl verloren" zitiert die Berliner Zeitung einen ungenannt bleiben wollenden Unions-MdB zu den Versuchen, die staatlich
kontrollierte Vergabe von synthetischem Heroin, sog. Diamorphin, an Schwerstabhängige, wie geplant zum 30. Juni 2007 auslaufen zu lassen. Das Projekt läuft in sieben deutschen Großsstädten,
darunter auch in CDU-regierten wie Frankfurt a.M., Hamburg und Karlsruhe. Als Anfang des Jahres offenbar wurde, dass die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion das Projekt Ende Juni beenden wollte, gab es
vielfachen, erheblichen Widerstand: Wissenschaftler erklärten den Test für erfolgreich: Die ärztlich kontrollierte Vergabe von Diamorphin wirke sich positiv auf die gesundehitliche und soziale Lage
der Schwerstabhängigen aus. In der Folge setzten sich die OB der Städte für eine Weiterführung des Modells ein: so stritt Karlsruhes OB Heinz Fenrich gegen den restriktiven Kurs seiner
baden-württembergischen Landesregierung.
Den Garaus machte den "Schlussplänen" der Unionsfraktion die Frankfurter OB Petra Roth. Die bekennende Projekt-Unterstützerin stellte beim zuständigen Bundesamt für Arzneimittel und
Medizingeschichte (Bfarm) einen Antrag, das Projekt um drei Jahre zu verlängern und die Teilnehmerzahl zu erweitern. Das Bfarm gab dem Antrag statt und kündigte an, auch Bonn, Hamburg, Hannover,
Karlsruhe, Köln und München könnten diese Genehmigung auf Antrag erhalten. Bisher streben offenbar auch alle anderen Städte eine Verlängerung an, nur die Landeshauptstadt Hannover streitet noch mit
dem Land Niedersachsen um die Finanzierung.
Eine Gesetzänderung, die generell die Vergabe von Diamorphin regelt, konnte die SPD-Bundestagsfraktion gegen ihren Koalitionspartner nicht durchsetzen. Vorerst bleibt es daher bei den sieben
Modellstädten. Aber die Unionsfraktion steht unter Druck ihrer Kommunal- und erster Landespolitiker: Ausgerechnet der badenwürttembergische CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Stefan Mappus,
gesellschaftspolitisch ein Hardliner, schwenkte überraschend um und fordert eine gesetzliche Neuregelung. Nun steht die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anette
Widmann-Mauz, eine Gegnerin jeder Vergabe, im eigenen Landesverband ohne Unterstützung da.
Quelle: Berliner Zeitung vom 4. Juni 2007, www.frankfurt.de
war von 1994 bis 1998 Büroleiter und Persönlicher Referent des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Fikentscher.