In mehreren Stellungnahmen wiesen die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände die Kritik zu, die Kommunen täten zu wenig für die Betreuung von Kindern, insbesondere der
unter-Dreijährigen. Frank Weise, Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, hatte am Wochenende kritisiert, dass die Kommunen nur in 60 von 340 sog. "Argen" den gesetzlichen Auftrag zum Ausbau der
Kinderbetreuung erfüllten, den der Bund den Kommunen mit den Hartz-Gesetzen erteilt hatte. Derzeit fänden viele der rund 620 000 Alleinerziehenden deshalb keinen Job, weil es an Betreuungsplätzen
fehle.
Daraufhin erklärte Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, dem "Tagesspiegel", "wenn es überhaupt einen Alleinerziehenden mit Kind unter drei Jahren in den deutschen
Städten gibt, der wegen fehlender Ganztagsbetreuung keinen Job annehmen kann, dann ist das ein absoluter Ausnahmefall." Insgesamt gebe es rd. 240 000 Ganztagsplätze für Kinder unter drei Jahren,
aber nur rd. 155 000 allein erziehende Hartz-IV-Empfänger mit kleinen Kindern. Die Schaffung neuer Betreuungsplätze stünde für die deutschen Städte "ganz oben auf ihrer Prioritätenliste". Allein in
den letzten zwölf Monaten seien 43 000 Plätze für unter Dreijährige hnizugekommen.
Laut Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, geben die Kommunen "jährlich mehr als 13 Milliarden Euro
für Kinderbetreuung aus". Statt Sonntagsreden zu halten, sollte die Politik endlich sicherstellen, dass die Kommunen die notwendigen Finanzmittel erhalten. 26 Milliarden Euro Kassenkredite
allein im Jahr 2006 zeigten, dass die Finanzkraft der Kommunen nach wie vor schwach sei.
Inzwischen forderte SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Struck den Einstieg in drei gebührenfreie Kita-Jahre "noch in dieser Legislaturperiode, also bis 2009." Dazu seien 8 Milliarden Euro nötig,
bei einem Gesamtetat aller politischen Ebenen für Kinder- und Familienförderung von 116 Milliarden Euro müsse dies möglich sein. Nun zeige sich, so Berlins SPD-Fraktionschef Michael Müller, dass
gebührenfreie Kitas "keine Berliner Sondernummer" seien, sondern die Realisierung einer bundesweiten Bildungsdebatte mit Berlin als Vorreiter.
Quellen: Interview mit Frank Weise in "Der Tagesspiegel" vom 3. Dezember, Reaktionen der kommunalen Spitzenverbände in: "Der Tagesspiegel" vom 5. Dezember sowie unter www.staedtetag.de,
www.dstgb.de und Peter Struck und Michael Müller in "Der Tagesspiegel" vom 6. Dezember,
war von 1994 bis 1998 Büroleiter und Persönlicher Referent des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Fikentscher.