Kommunen nahmen 2004 über 20 Prozent mehr bei Gewerbesteuer ein
Die Kommunen haben 2004 vor allem auf Grund von Gesetzesänderungen zur Stärkung der Gewerbesteuer deutlich mehr eingenommen als im Vorjahr. Die Gewerbesteuereinnnahmen stiegen um 21,5 Prozent
auf 28, 5 Milliarden Euro. Das ist mehr als in den Rekordjahren 1999 und 2000. Laut Statistischem Bundesamt hätten neben gestiegenen Unternehmensgewinnen dazu die Maßnahmen der Bundesregierung
maßgeblich beigetragen: Zum 1.1.2004 hatte der Gesetzgeber die Gewerbesteuerumlage für Bund und Länder gesenkt, eine Mindestbesteuerung eingeführt, Steueroasen abgeschafft und die
Verlustverrechnung für Betriebe eingeschränkt. Diese Maßnahmen zusammen haben laut Bundesfinanzministerium zu wesentlichen Entlastung für die Kommunen geführt. Daher konnten die Kommunen auf
Steuererhöhungen weitgehend verzichten, der durchscnittliche Hebesatz stieg nur ein Prozent auf 388.
Financial Times Deutschland, Frankfurter Rundschau vom 2.9., www.destatis.de; www.bundesfinanzministerium.de, Pressemitteilung vom 26. August
war von 1994 bis 1998 Büroleiter und Persönlicher Referent des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Fikentscher.