Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden hatte mitgeteilt, dass im Kassenjahr 2006 die Kommunen bundesweit einen Finanzierungsüberschuss von 2,9 Milliarden Euro erzielt haben. Dabei waren die
Einnahmen von Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne die Stadtstaaten) um 5 Prozent auf 158,6 Milliarden Euro gestiegen. Damit schreiben die Städte, Kreise und Gemeinden erstmals seit dem Jahr der
Steuerreform 2000 insgesamt wieder schwarze Zahlen.
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer Deutscher Städte- und Gemeindebund, nannte diese Zahlen "erfreulich" und "ein Anlass zur Hoffnung." Er warnte aber, eine Schwalbe mache noch keinen
Sommer: Der Fortgang der günstigen Konjunkturlage sei keineswegs sicher, außerdem seien in der Summe die eine Milliarde Euro aus der Privatisierung der Dresdner Wobau enthalten.
Landsberg verwies auf die sehr unterschiedliche Finanzlage vieler Kommunen sowie auf die erneut auf 36,6 Milliarden Euro gestiegenen Soziallasten. Auch die Kassenkredite seien auf 27,66
Milliarden Euro angewachsen. Die Kommunen hätten nunmehr 87 Milliarden Euro langfristiger Schulden. Demnach müssten sie gut 40 Jahre lang solche Gesamtüberschüsse erwirtschaften, um von ihren
Schulden wieder herunter zu kommen.
Quellen: Der Tagesspiegel vom 22. März, Pressemitteilung vom DStGb 12/07 bzw. www.dstgb.de sowie www.destatis.de
war von 1994 bis 1998 Büroleiter und Persönlicher Referent des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Fikentscher.