Uwe-Karsten Heye, Vorsitzender des Vereins "Gesicht zeigen" und Chefredakteur des "vorwärts", sprach von einer "völlig an der Sache vorbei gehenden Entscheidung". Viele Kommunen verleugneten
aus Angst vor einer Investorenflucht ihr Problem mit dem Rechtsextremismus, so Heye im Südwestfunk. Ähnlich äußerte sich Annette Kahane von der Amadeu-Antonio-Stiftung.
Mobile Beratung gesichert
Hintergrund von Heyes Kritik: Die Kommunen sollen künftig über die neuen lokalen Aktionspläne rund 10 der 19 Millionen Euro des neuen Aktionsprogramms "Jugend für Vielfalt, Toleranz und
Demokratie" verteilen. Die bisherigen Programme "Entimon" und "Civitas" laufen Ende dieses Jahres aus. Landkreise und Kommunen ab 10 000 Einwohner können jährlich bis zu 100 000 Euro für Projekte
gegen Rechts bekommen.
Weitere fünf Millionen Euro fließen im kommenden Jahr direkt an die Mobilen Beratungsteams gegen Rechts. Ihr Überleben dürfte damit vorerst gesichert sein. "Wenn es so sein sollte, dann wäre
das tatsächlich jene Nachhaltigkeit, die wir jahrelang gefordert haben", so Bianca Klose, von der Mobilen Beratung gegen Rechts in Berlin.
Kritik an Ausrichtung
Für Unmut sorgte die Konzeption des neuen Aktionsprogramms. Es richtet sich vor allem an Jugendliche. Jüngste Studien, zum Beispiel der Friedrich-Ebert-Stiftung, haben aber gezeigt, dass
rechtsextreme und antisemitische Einstellungen bis weit in die Gesellschaft reichen. Rechtsextremismus sei kein Phänomen von Jugendlichen, sagte Heye. "In erster Linie ist es ein
Erwachsenenproblem."
Karsten Wiedemann
Quellen: Die Tageszeitung, Frankfurter Rundschau, Frankfurter Allgemeine Zeitung (22.11.2006), www.bnr.de
Lesen Sie dazu:
Braune Flecken in Bayern
Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung:
"Vom Rand zur Mitte. Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland"
Redakteur bei vorwaerts.de bis September 2009, jetzt Redakteur bei Neue Energie, dem Magazin des Bundesverbands für Windenergie