Kommunalwahlen in NRW: Es knistert zwischen Rhein und Weser

Bisher stellt die SPD in 13 der 15 größten Städte der Bundesrepublik den Oberbürgermeister. Die Union in keiner einzigen. Das Jahr 2015 ist für die SPD in den Großstädten bisher recht gut gelaufen: In Hamburg und Bremen wurde sie mit Abstand stärkste Partei und verteidigte die Bürgermeisterämter. Die CDU dagegen erlitt eine empfindliche Niederlage in Dresden, wo es ihr Kandidat nicht einmal in die Stichwahl schaffte.

Kölner Pannenserie überschattet NRW-Kommunalwahl

In Köln, der mit einer Million Einwohnern größten Stadt Nordrhein-Westfalens, verzichtet die CDU nun sogar auf einen eigenen Kandidaten. Um ihre Chancen gegen den SPD-Spitzenkandidaten Jochen Ott zu verbessern, nominierte sie gemeinsam mit Grünen und FDP eine parteilose Beigeordnete. Aufgrund verschiedener Pannen wird in der Domstadt allerdings erst am 18. Oktober gewählt. Zunächst mussten die bereits verschickten Wahlzettel wegen falscher Aufdrucke vernichtet werden, dann folgten knapp 15 000 Wahlzettel, auf denen das falsche Datum aufgedruckt war. Die Schuld daran liegt nach Informationen der Bild-Zeitung bei Abgeordneten der Kölner CDU.

Im bevölkerungsreichsten Bundesland sind nur knapp die Hälfte aller Wähler zur Kommunalwahl aufgerufen. Lediglich in 178 Städten, Gemeinden und Kreisen wird entschieden, wer künftig regieren soll. Der Grund: In vielen Kommunen waren bereits im letzten Jahr Kommunalwahlen, als die Oberbürgermeister zusammen mit den Stadt- und Gemeinderäten gewählt wurden. Einige Rathauschefs wollten ihre Amtsperiode aber nicht abkürzen, um solch eine gemeinsame Wahl zu ermöglichen. In diesen Kommunen wird jetzt – zum letzten Mal getrennt von den Kommunalparlamenten – der Rathauschef gewählt.

Profitiert die CDU von der eigenen Wahlrechtsreform?

Ursache für dieses Durcheinander war die Entscheidung der damaligen schwarz-gelben Landesregierung von Jürgen Rüttgers: Sie setzte eine Wahlrechtsreform durch, nach der Stadtoberhäupter und Stadtparlamente an getrennten Terminen gewählt wurden. Die Folge: Die Wahlbeteiligung sank dramatisch, weit unter 50 Prozent. Für viele Beobachter genau die von der Union gewünschte Folge, profitiert doch die CDU in der Regel von einer niedrigen Wahlbeteiligung in NRW.

Mit dieser unseligen Wahlrechtsreform hat die rot-grüne Landesregierung unter Hannelore Kraft nun Schluss gemacht. 2020 werden landesweit wieder alle Rathauschefs und Kommunalparlamente zusammen gewählt.

Bonn und Essen stehen besonders im Fokus

Beachtung über die Landesgrenzen hinaus findet die Wahl in Bonn. Die Bundesstadt ist auch nach dem Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin Sitz wichtiger Bundesbehörden. Für die SPD tritt der gebürtige Bonner und frühere Staatssekretär im Bundesfamilienministerium Peter Ruhenstroth-Bauer an. Seit 1994 stellt die SPD in Bonn den OB. Diese Tradition will der 58-jährige Jurist nun fortsetzen.

Mit besonderem Interesse wird am 13. September auch auf die Wahl in Essen geschaut. Die Ruhrmetropole ist mit knapp 600 000 Einwohnern eine der größten und wichtigsten Städte des Landes. Hier tritt der seit 2009 amtierende SPD-Oberbürgermeister Reinhard Paß zur Wiederwahl an. Der 59-jährige Diplomingenieur setzte sich in einem – für einen Rathauschef ungewöhnlichen – parteiinternen Mitgliederentscheid durch.

Flüchtlingsaufnahme wichtiges Wahlthema

Themen, die in allen Städten und Gemeinden eine wichtige Rolle spielen, sind die Finanznot vieler Kommunen, die Folgen des demografischen Wandels und die Probleme bei der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen. Dennoch wird der Urnengang in erster Linie als Personenwahl gesehen. Wie die Kommunalwahlen ausgehen, dürfte entscheidend von der Wahlbeteiligung abhängen. In vielen Fällen auch vom zweiten Wahlgang: Sollte am 13. September kein Bewerber die absolute Mehrheit holen, gibt es am 27. September einen zweiten Wahlgang. Bei dem siegt der oder die Erstplatzierte.