Landsberg kritisierte, dass es für einige Hartz-Empfänger keinen ausreichenden Anreiz geben, eine niedrig bezahlte Tätigkeit aufzunehmen. Bei der Revision des Gesetzes müsse deshalb darauf
geachtet werden, dass das Abstandsgebot zwischen Transferleistung und möglichen Arbeitseinkommen genauer definiert werde. Wer arbeite müsse mehr erhalten, als derjenige, der Geld vom Staat beziehe,
so Landsberg.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds sprach sich gegen eine Organisationsreform bei Hartz-IV aus. Es überfordere die Kommunen, wenn sie die Alleinverantwortung für
alle Erwerbslosen übernehmen würden, wie dies einige Unions-Politiker gefordert hatten. Die Folge wäre ein Stillstand zu Lasten der Langzeitarbeitslosen.
Kosten steigen weiter
Die Kosten für die Hartz-IV-Reformen sind in den ersten 5 Monaten des Jahres im Vergleich zum Vorjahr um 13 Prozent auf knapp 11,5 Milliarden gestiegen. Das geht aus einem Bericht des
Bundesfinanzministeriums hervor. Allein die Ausgaben für Unterkunft und Heizung stiegen um über 23,3 Prozent auf nunmehr 23,3 Milliarden Euro. Bis zum Jahresende könnten sie rund drei Milliarden
Euro über den für 2006 veranschlagten Ausgaben liegen.
Grund für die steigenden Kosten ist neben den Wohnkosten auch die weiterhin schlechte Wirtschaftslage, die stagnierenden Löhne und die von vornherein zu niedrig angesetzten Kosten für die
Reform.
Karsten Wiedemann
Quelle: ddp, Süddeutsche Zeitung, Stuttgarter Zeitung (22.06.06)
www.bundesfinanzministerium.de, www.dstgb.de
Redakteur bei vorwaerts.de bis September 2009, jetzt Redakteur bei Neue Energie, dem Magazin des Bundesverbands für Windenergie