Kommunale Spitzenverbände wollen bei Steuerreform mitreden

Alle drei kommunalen Spitzenverbände der Bundesrepublik Deutschland fordern die Bundesreigerung in einer gemeinsamen Erklärung auf, sie zukünftig an den Beratungen über die Unternehmenssteuereform zu beteiligen. Obwohl Städte, Kreise und Gemeinden wegen der Gewerbesteuer von den Entscheidungen stark betroffen seien, würden sie bisher nicht einbezogen, kritisierten die Präsidenten der Verbände, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (Deutscher Städtetag), Bergkamens Bürgermeister Roland Schäfer ( Deutscher Städte- und Gemeindebund) und der Landrat der Südwestpfalz, Hans-Jürg Duppre (Deutscher Landkreistag): "Wir erwarten, dass über die Zukunft der wichtigsten Steuerquelle der kommunalen Ebene mit den Kommunen und nicht ohne sie entschieden wird."

Die von der Bundesregierung im Juli beschlossenen Eckpunkte zur Unternehmenssteuerreform, so die Erklärung weiter, ließen gravierende Änderungen bei der Gewerbesteuer erwarten. Das wachsende Aufkommen der der Gewerbesteuer seit 2004 unterstreiche, so die drei Präsidenten, "dass diese Steuer für die Kommunen von existenzieller und weiter zunehmender Bedeutung ist." Erst gestern hatte die Frankfurter Rundschau berichtet, dass die Stadt Frankfurt am Main für das Jahr 2006 mit einem Rekordaufkommen von 1,1 Milliarden Euro Gewerbesteuereinnahmen rechnet, während andere Steuereinnahmen tendenziell zurückgehen.

Quellen: www.dstgb.de; www.landkreistag.de; www.staedtetag.de; Frankfurter Rundschau vom 24. Juli 2006