Nach Angaben von Montgomery verhandelt der Marburger Bund bereits mit den Helios-Kliniken, einer der drei großen privaten Krankenhausanbieter. Die privaten und freigemeinnützigen
Einrichtungen rief Montgomery zu einer schnellen Einigung auf. Der "sinnlose achtwöchige Streik" an den kommunalen Kliniken habe manches Krankenhaus an den Rand der Insolvenz getrieben, so der
Vorsitzende der Ärztevertretung.
Die Tarifeinigung sieht für die 70 000 Medizinern an kommunalen Einrichtungen zwischen 1,5 und 13 Prozent mehr Gehalt vor. Ein Assistenzarzt verdient als Einstiegsgehalt künftig 3420 Euro,
ein leitender Oberarzt 6500 Euro. Zugleich wurde eine Angleichung der Ost- an die Westgehälter und eine Verringerung der Länge der Bereitschaftsdienste vereinbart. Insgesamt, so errechnete die
Deutsche Krankenhausgesellschaft, würde die Tarifeinigung zu Mehrkosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro führen.
Die Bundesregierung soll nun einspringen
Um die kommunalen Krankenhäuser in ihrem Bestand nicht zu gefährden, müsse der Bund der Bund finanzielle Hilfe leisten, fordern der Vorsitzende der Deutsche Krankenhausgesellschaft, Georg
Baum und Stefan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Articus fordert die Bundesregierung auf, auf den geplanten Klinikbeitrag zur Gesundheitsreform in Höhe von etwa 750
Millionen Euro zu verzichten. Baum setzt sich für eine Erhöhung der Klinikbudgets um drei Prozent eint.
Das Bundesgesundheitsministerium wies entsprechende Forderungen umgehend zurück. "Es kann nicht angehen, dass man sich zu Lasten Dritter einigt", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin
im Gesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk (SPD) in Hinblick auf den Tarifabschluss zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber und dem Marburger Bund. Die Bundesregierung würde ein
falsches Signal senden, würde sie auf die Forderungen eingehen.
Unterdessen mehren sich die Anzeichen, dass zahlreiche Kliniken wegen der erheblichen Kosten aus dem Flächentarifvertrag austreten werden. Der Chef des Interessenverbandes kommunaler
Krankenhäuser (IvKK), Hansjörg Hermes rechnet mehr als 15 Prozent der Kliniken. Vergangene Woche hatte unter anderem Potsdams Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) den Austritt der städtischen
Ernst-von-Bergmann-Klinik angekündigt. So könnte sich der Tarifabschluss, jüngst noch vom Marburger Bund als Triumph gefeiert, zu ernsten Schwierigkeiten für die Ärztevertretung führen. Der
bayerische Städtetagspräsident Hans Schaidinger (CSU) spricht in dem Zusammenhang von einem "Pyrrus-Sieg der Ärzte".
Quelle: dpa, Frankfurter Rundschau, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung (21. August 2006), Tagesspiegel (19 und 20. August 2006)
Chefredakteur der DEMO, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf