Die CDU/CSU nähert sich damit der Forderung von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) nach einem Erwerbstätigenzuschuss stark an. Dieser soll verhindern, dass Vollzeitbeschäftigte, deren
Verdienst unter dem Hartz-IV-Satz liegt, von den Arbeitsagenturen betreut werden müssen.
Im Gegenzug wollen CDU und CSU die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Empfänger des Arbeitslosengelds II einschränken. Hintergrund ist die Annahme, dass viele ALG-II-Empfänger sich mit einem
geringen Zuverdienst zufrieden geben, anstatt eine Vollzeitstelle anzunehmen.
Über den Erwerbstätigenzuschuss verhandelt die Koalition weiter. In der Debatte hatte Franz Müntefering u.a. vorgeschlagen, Neueinstellungen in Städten und Kreisen mit besonders hoher
Arbeitslosigkeit durch einen staatlichen Zuschuss zu fördern. Der Bund will danach ab Anfang 2008 für einen Zeitraum von drei Jahren die Hälfte des Lohns übernehmen, wenn Kommunen oder
Wohlfahrtsverbände Langzeitarbeitslose für bestimmte Tätigkeiten zusätzlich anstellen.
Quelle: Financial Times Deutschland